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Kategorie: Alle News

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Bußgelder in der privaten Pflegeversicherung

Im aktuellen Rechtsfall hat das Bayerische Oberlandesgericht in einem wegweisenden Beschluss vom 31. August 2023 (Aktenzeichen: 202 ObOWi 836/23) entschieden, dass Versicherte der privaten Pflegeversicherung, die für mindestens sechs Monate mit der Beitragszahlung in Rückstand geraten, ordnungswidrig handeln. Diese Entscheidung wirft nicht nur ein Schlaglicht auf die Bedeutung pünktlicher Zahlungen in der Pflegeversicherung, sondern auch auf die Konsequenzen, denen säumige Zahler gegenüberstehen

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Der überraschende Einfluss des Vergaberechts auf den Datenschutz

Obwohl das neue Datenschutzrecht seit 2018 von allen Vergabestellen zu beachten ist, blieb es zunächst sehr ruhig. Die befürchteten Vergabeverfahrensabbrüche blieben aus und auch Bußgelder wurden nicht massenweise verteilt. Nun sorgt ganze 5 Jahre später – 2022 – das Spannungsverhältnis zwischen datenschutzrechtlich zwingenden Anforderungen an den Beschaffungsgegenstand und nicht mehr gerechtfertigter Marktverengung zum ersten Mal für Schlagzeilen.

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Kommt 2022 die digitale Zeiterfassungspflicht?

Im Oktober 2022 plant Arbeitsminister Heil eine verpflichtende Zeiterfassung für viele Unternehmen. Davon betroffen sind das Baugewerbe, Gaststätten, Speditionen und viele weitere Branchen. Elektronisch und manipulationssicher sollen Zeiten dokumentiert werden. Kommen Betriebe dem nicht nach, drohen Bußgelder. Viele Branchenverbände sehen sich vor unlösbare Probleme gestellt und laufen Sturm. Wir beleuchten den Gesetzesentwurf, die Reaktionen darauf und bieten eine Lösung an.

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Hohe Bußgelder drohen: Behörden weiten Ermittlungen in Sachen DSGVO aus

Nachdem bereits im März Datenschutzbeauftragte gefordert hatten, dass Behörden auf die Nutzung von Microsoft-Software verzichten sollen und das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht die Nutzung des US-Providers Mailchimp wegen der Übermittlung personenbezogener Daten in das „Drittland“ USA für unzulässig erklärte, weiten die Aufsichtsbehörden ihre Ermittlungen jetzt generell aus und nehmen Unternehmen in Bezug auf eine Nutzung von US-amerikanischen Cloud-Services ins Visier.

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