Für den Erfolg der Einführung eines Manufacturing Execution System (MES) in die Produktion ist eines entscheidend: die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat. Er hat bei einer Softwareeinführung ein Mitbestimmungsrecht und sollte von Anfang an informiert sein sowie in die Gespräche und Projektplanung mit einbezogen werden. Wie gelingt eine erfolgreiche Zusammenarbeit und worauf ist zu achten?
Das Arbeitsgericht Elmshorn hat in einem wegweisenden Urteil am 23. August 2023 (Az. 3 BV 31 e/23) die Auflösung eines Betriebsrats einer kommunalen Verkehrsgesellschaft in privater Rechtsform angeordnet. Die Entscheidung stützt sich auf die Feststellung objektiv erheblicher und offensichtlich schwerwiegender Pflichtverstöße des Gremiums. Gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG kann ein Betriebsrat auf Antrag vor Gericht aufgelöst werden, wenn er in erheblichem Maße gegen seine gesetzlichen Pflichten verstößt.
Das Arbeitsgericht Köln traf in einem wegweisenden Fall (Aktenzeichen: 23 BV 67/22) eine wegweisende Entscheidung, die die Rechte des Betriebsrats in Unternehmen bei Einstellungen betrifft. Das Urteil unterstreicht die Bedeutung von Betriebsvereinbarungen für eine gerechte und transparente Personalpolitik und hat potenzielle Auswirkungen auf die Gesundheitsbranche.
Das ArbG Köln hat entschieden, dass der Betriebsrat einer Einstellung widersprechen kann, wenn die in einer Betriebsvereinbarung vereinbarte Ausschreibungsfrist nicht eingehalten wurde (Az. 23 BV 67/22).
Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm (7 TaBV 79/20) sorgt für Aufsehen: In diesem wird dem Betriebsrat das Recht zugesprochen, vom Arbeitgeber zu verlangen, dass ein elektronisches Zeiterfassungssystem für sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einführt wird. Doch was ist an diesem Urteil so bahnbrechend neu?
Wer eines der ca. 360.000 Hallengebäude betreibt, die in Deutschland seit den 1960er Jahren errichtet wurden, hat in diesem Winter bestimmt schon kalte Füße bekommen. Denn mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit sind auch die Heizungsanlagen in diesen Hallen über 20 Jahre alt und dürften regelmäßig für Störungen oder sogar Produktionsausfälle sorgen. Ganz abgesehen von den hohen Heizkosten oder dem Ärger mit Mitarbeitern und Betriebsrat.
