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ApoRisk GmbH 28.12.2023

Bundes-Verwaltungsgericht setzt klare Maßstäbe bei der MPU nach Trunkenheitsdelikten

In einem wegweisenden Urteil hat das Bundes-Verwaltungsgericht heute klare Richtlinien für die Wiederteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsdelikten festgelegt. Gemäß der Entscheidung, die unter dem Aktenzeichen 3 C 10.22 gefällt wurde, darf die Wiederteilung nur dann von einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) abhängig gemacht werden, wenn der betroffene Autofahrer zum Zeitpunkt der Tat bereits mindestens zwei vergleichbare Vergehen begangen hat.

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Ausbildung / Jobs

cosinex GmbH 05.09.2023

Bestimmtheit des Angebots: Ist „Leitfabrikat oder gleichwertig“ zulässig?

Bei der Vergabe von Bauaufträgen findet sich nicht selten im Leistungsverzeichnis die Nennung eines Leitfabrikats mit dem Zusatz „oder gleichwertig“. In aller Regel weiß der Bieter damit umzugehen: Er bietet das Leitfabrikat an oder ein gleichwertiges Fabrikat. Wie zu verfahren ist, wenn der Bieter seinerseits im Angebot wenig konkret wird und ein „Leitfabrikat oder gleichwertig“ anbietet, dazu hat sich die zweite Vergabekammer des Bundes in einem aktuellen Beschluss geäußert.

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Bautechnik

aconium GmbH 31.08.2023

Gigabitförderung 2.0: Überblick neuer Veröffentlichungen

Mit der Veröffentlichung der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“, der sogenannten Gigabit-Richtlinie 2.0, bekommt der geförderte Glasfaserausbau neuen Aufschwung. Mit dem Neustart der Gigabitförderung 2.0 des Bundes können seit dem 3. April 2023 wieder Anträge auf Breitbandförderung beim Bund gestellt werden.

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Netzwerke

aconium GmbH 22.08.2023

atene KOM unterstützt Kommunen beim Ausbau der Gigabit-Infrastruktur und hilft bei der Umsetzung der Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat das Förderkonzept für den Ausbau von schnellen Netzen überarbeitet. Die neue Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 hilft den Kommunen und gibt den Rahmen für geförderten Glasfaserausbau vor. Der atene KOM als einer der hoheitlich beliehenen Projektträger für das Bundesförderprogramm Breitband und Gigabit ist es dabei ein besonderes Anliegen, die Zuwendungsempfänger:innen bei ihren Ausbauprojekten zu unterstützen

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Netzwerke

ApoRisk GmbH 20.07.2023

Billigkeitsmaßnahmen in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) spielt eine wichtige Rolle bei Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden. Nach Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wurden bestimmte Grundsätze festgelegt, die bei diesen Steuern und den darauf entfallenden Zinsen gelten.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 19.07.2023

Mitwirkung des BMF bei Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, und von Zinsen auf solche Steuern Folgendes:

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Finanzen / Bilanzen

cosinex GmbH 30.03.2022

Umgang mit Preissteigerungen im Baubereich: Praxishinweise des Bundes

Neben der Corona-Pandemie verursacht auch der Krieg Russlands gegen die Ukraine erhebliche Störungen der Lieferketten. Deren Auswirkungen auf Bauvorhaben und Baustellen will die Bundesregierung mit aktuellen Praxishinweisen dämpfen. So sollen neue Verträge mit Preisgleitklauseln versehen werden, die eine Anpassung an die Marktentwicklung ermöglichen.

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Bautechnik

cosinex GmbH 22.03.2022

Bundesbauministerium beendet Corona-Sonderregelungen

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erlassenen Sonderregeln für die Vergabe und Abwicklung von Baumaßnahmen des Bundes Anfang März 2022 aufgehoben.

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Bautechnik

Advancis Software & Services GmbH 10.03.2022

„Digital Jetzt“ – Bundes-Förderprogramm ist auch für WinGuard-Projekte interessant

Das Bundesamt für Wirtschaft und Energie (BMWi) unterstützt bis Ende 2023 kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) mit dem Programm „Digital Jetzt – Investitionsförderung für KMU“. Das Förderprogramm bietet finanzielle Zuschüsse und soll Unternehmen dazu anregen, mehr in digitale Technologien (Software / Hardware) sowie in die Qualifizierung ihrer Beschäftigten zu investieren. Damit können auch für WinGuard-Projekte und begleitende Qualifizierungsmaßnahmen staatliche Fördermittel beantragt

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Software

TEK-SERVICE AG 13.07.2021

e-Warenhaus für Polizei und Bezirke Berlins

Polizei Berlin hat in Zusammenarbeit mit TEK-SERVICE AG das e-Warenhaus projektiert und umgesetzt. Seit Frühjahr 2021 steht die Lösung auch allen Bezirken Berlins zur Verfügung. Das e-Warenhaus erschließt dem Einkauf vor- und nachgelagerte Bereiche wie Ausschreibung und Vergabe, sowie Abrechnung. Wirtschaftliche und strategische Mehrwerte ergeben sich aus der konsequenten Berliner e-Procurementstrategie. Das BMWI hat die Lösung am 12.06.2021auf KOINNO, der Wissensdatenbank des Bundes publiziert.

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E-Commerce

retarus GmbH 13.07.2020

Elektronische Rechnung weiter auf dem Vormarsch

Die öffentliche Hand treibt den Abschied vom Papier voran: Ab dem 27. November 2020 wird die elektronische Rechnungsstellung und -übermittlung für alle Unternehmen verpflichtend, die im Auftrag des Bundes tätig werden. Länder und Kommunen müssen bereits seit April elektronische Rechnungen annehmen. Retarus unterstützt mit seinen Business Integration Services Unternehmen dabei, ihre Rechnungsprozesse konsequent zu digitalisieren.

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