Kategorie: Alle News

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Sind harmonisierte Normen im EU-Amtsblatt bald kostenlos?

In diesem Fachbeitrag berichten wir über das Urteil des EuGH in der Causa "Malamud". Als Teil des Unionsrechts sollen harmonisierte Normen nach Ansicht der Kläger sowie der Generalanwältin durch die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt frei und kostenlos zugänglich sein. An 5.3.2024 hat der Europäische Gerichtshof sein Urteil in diesem Fall gesprochen. Was das Urteil beinhaltet und welche möglichen Konsequenzen sich daraus ergeben können lesen Sie in unserem Beitrag.

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Haftung bei Unfällen: Amtsgericht Hanau setzt klare Maßstäbe

Das Amtsgericht Hanau hat in einem aktuellen Fall eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Haftung bei Unfällen im Zusammenhang mit dem Einfahren von einer Parkbucht in den Straßenverkehr betrifft. Das Urteil vom 05.06.2023 (Az. 39 C 329/21 (19)) legt fest, dass das einfahrende Fahrzeug als Verursacher gilt, wenn eine weitergehende Aufklärung des Unfallhergangs nicht möglich ist.

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Lauterbachs Stiko-Reform: Debatte um Amtszeiten

In einer überraschenden Ankündigung hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine weitreichende Reform der Ständigen Impfkommission (Stiko) angekündigt. Die geplante Reform sieht vor, dass die Amtsperioden der Stiko-Mitglieder auf maximal drei begrenzt werden sollen. Diese einschneidende Änderung könnte dazu führen, dass bis zu zwei Drittel der derzeitigen Mitglieder im Februar des kommenden Jahres ausscheiden müssen.

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Warnung vor gefälschten Insolvenzbeschlüssen des Amtsgerichts Charlottenburg

Das Amtsgericht Charlottenburg warnt vor einer neuartigen Betrugsmasche, bei der gefälschte Insolvenzbeschlüsse verwendet werden, um Menschen in ganz Deutschland zu betrügen. In dieser Betrugsmasche werden Betroffene kontaktiert und erhalten das Angebot, Waren aus einer vermeintlichen Insolvenzmasse zu kaufen. Bei Interesse erhalten die Betroffenen Schreiben von einem angeblichen Rechtsanwalt namens R.B., der sich als Insolvenzverwalter ausgibt.

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Urteil des Amtsgerichts München: Beweislast liegt beim Autobesitzer bei Schäden nach Autowaschanlage

Das Amtsgericht München hat in einem aktuellen Urteil die Frage der Beweislast bei Schäden am Auto nach einer Fahrt durch die Autowaschanlage geklärt. Das Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf Autobesitzer und Autowaschanlagenbetreiber und schafft Klarheit über die Verantwortlichkeiten bei der Schadensregulierung.

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Auszeichnung als ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber

Wir freuen uns ganz besonders, dass wir am 12. Januar 2023 vom Land Baden-Württemberg als „Ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz“ ausgezeichnet wurden. Betonbau unterstützt Mitarbeitende dabei, kurzfristig den Arbeitsplatz für Hilfseinsätze verlassen zu können. Die ehrenamtlichen Helfer*innen werden von ihrer Arbeitszeit freigestellt und ein naheliegender Parkplatz soll einen schnellen und sicheren Weg zum Einsatzort ermöglichen.

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