Die Europäische Kommission hat kürzlich vier Entscheidungen im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gefällt. Diese Verfahren betreffen unterschiedliche Bereiche, darunter die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung, das EU-Emissionshandelssystem, die gemeinsame Ladegerät-Richtlinie und die grenzüberschreitende Anerkennung der Kfz-Versicherungsrichtlinie.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 18. Januar 2024 ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Berücksichtigung von Kraftfahrzeugkosten bei der Erhebung jugendhilferechtlicher Kostenbeiträge betrifft. In dem Fall 5 C 13.22 wurde entschieden, dass die Kosten eines Kraftfahrzeugs nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben einkommensmindernd zu berücksichtigen sein können.
Am 16. Januar 2024 hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in fünf verschiedenen Fällen zu Verkehrsunfällen über die Haftung bei Reparaturkosten entschieden.
Am 16. Januar 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in fünf Revisionen wegweisende Urteile zu Fragen des sogenannten Werkstattrisikos gefällt (VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23). Der VI. Zivilsenat des BGH, zuständig für Rechtsstreitigkeiten aus Kfz-Unfällen, klärte dabei die Haftungsverteilung im Falle von behauptet überhöhten Kfz-Reparaturkosten
Ein Verbraucher, der einen Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug ohne Kaufverpflichtung schließt, hat kein Widerrufsrecht. So entschied der EuGH (Rs. C-38/21 u. a.).
Das Amtsgericht Hanau hat mit einem wegweisenden Urteil (Az. 39 C 30/23) eine bedeutende rechtliche Entscheidung in Bezug auf die Verpflichtungen von Kfz-Versicherern bezüglich Gutachterkosten nach Verkehrsunfällen getroffen. Der Fall, der dieser Entscheidung zugrunde liegt, beleuchtet die komplexen Fragestellungen, die sich bei der Schadenabwicklung nach einem Unfall ergeben können.
In einem aktuellen Rechtsstreit zwischen einem renommierten internationalen Mietwagenunternehmen und einem Kfz-Haftpflichtversicherer wird deutlich, wie sich eine vermeintlich einfache Schadensregulierung zu einem komplexen Rechtsstreit entwickeln kann. Der Versicherer weigert sich beharrlich, die geforderten 170 Euro für Anwaltskosten zu übernehmen, was das Mietwagenunternehmen zu rechtlichen Schritten veranlasste.
Die Kfz-Versicherung ist für Fahranfänger oft besonders teuer. Mit diesen Tipps können Fahranfänger bei der Autoversicherung sparen. Ein Überblick.
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem wegweisenden Urteil (V ZR 192/22) am 17. November 2023 klargestellt, dass im Zusammenhang mit der Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs auch die Kosten für dessen Verwahrung erstattungsfähig sind. Die Entscheidung bezieht sich auf einen Fall, in dem die Beklagte, ein Abschleppunternehmen, im Auftrag der Streithelferin ein Fahrzeug abschleppte und auf ihrem Firmengelände verwahrte.
Die Bundesregierung plant eine weitreichende Änderung im Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung: Langsame Fahrzeuge, darunter auch Aufsitzrasenmäher, sollen künftig verpflichtend versichert werden. Die Regierung sieht in dieser Maßnahme einen Schutz für alle Verkehrsteilnehmer und beabsichtigt, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen.
Wer trägt die Last und wie Rechtsschutzversicherungen schützen können. In einem jüngsten Rechtsstreit zwischen einem international agierenden Mietwagenunternehmen und seinem Kfz-Haftpflichtversicherer wurde eine entscheidende Frage aufgeworfen: Wer hat im Endeffekt das Recht auf Schadenersatz?
In einer jüngsten Entwicklung auf dem deutschen Versicherungsmarkt zeichnet sich ab, dass die Kosten für Kfz-Versicherungen in Apotheken in naher Zukunft einen Anstieg um zehn Prozent verzeichnen könnten. Dieser Preisanstieg kommt zu einem Zeitpunkt, an dem viele Autofahrer ihre Versicherungspolicen bis Ende November kündigen können. Doch die Aussicht auf tatsächliche Ersparnisse bleibt ungewiss, da der Druck auf Versicherungsanbieter, die Preise zu erhöhen, weiterhin hoch ist.
Böse Überraschung für alle Autofahrer: Kfz-Versicherungen sind in diesem Jahr über alle Tarife hinweg schon um zwölf Prozent teurer geworden, und es geht noch weiter. Wechsler sparen dagegen deutlich.
Am 12. Oktober 2023 erging das Urteil C-286/22 des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem Fall, der die rechtliche Einordnung von Fahrrädern mit Elektrounterstützung und deren Versicherungspflicht betraf. Der Fall entstand, nachdem ein Radfahrer auf einem solchen Elektrofahrrad in der Nähe von Brügge, Belgien, schwer verletzt wurde und später verstarb, nachdem er von einem Auto angefahren worden war.
Ein Fahrrad mit Elektrounterstützung fällt lt. EuGH nicht unter die Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht, da es nicht ausschließlich maschinell angetrieben wird (Rs. C-286/22).
Am 4. November 2022 fällte das Amtsgericht Bremen ein bedeutsames Urteil (Az. 3 C 184/20), das für Apotheker von Interesse ist. In diesem Fall ging es um die Frage, ob ein Kfz-Haftpflichtversicherer aufgrund vermeintlicher Verletzungen von Aufklärungs-Obliegenheiten durch den Versicherungsnehmer Anspruch auf Regress in Höhe der vom Versicherungsnehmer an den Geschädigten getätigten Aufwendungen hatte.
Die Reparatur eines Autos wird immer teurer. Das liegt zum einen an hohen Ersatzteilpreisen, aber auch an den stark gestiegenen Stundenlöhnen.
Die Kfz-Versicherung ist für viele Fahrzeugbesitzer eine essentielle Absicherung. Allerdings sind nicht alle Versicherungserfahrungen gleichermaßen positiv. Dieser Bericht untersucht die größten Ärgernisse, mit denen Kfz-Versicherte konfrontiert sind, sowie die Erwartungen von Apothekern an Versicherungsunternehmen als Dienstleister.
Bei der Kfz-Versicherung ermöglichen Preisvergleiche und Anbieterwechsel Kosteneinsparungen. Dabei entscheidet aber nicht nur der Preis über die Kundenzufriedenheit, wie eine aktuelle Untersuchung zeigt.
Die Kfz-Versicherung ist ein wesentlicher Bestandteil des Alltags vieler Autobesitzer. Neben dem Aspekt der finanziellen Absicherung bei Unfällen oder Schäden spielt die Kundenzufriedenheit eine bedeutende Rolle bei der Wahl eines Versicherungsanbieters. Eine aktuelle Untersuchung hebt hervor, dass die Zufriedenheit der Kunden nicht allein von den Kosten abhängt, sondern von einer Vielzahl von Faktoren beeinflusst wird.
In der aktuellen Publikation des Bundeskriminalamts mit dem Titel "Kfz-Kriminalität: Bundeslagebild 2022" wird ein Einblick in die Fahrzeugdiebstähle in Deutschland im Jahr 2022 gegeben. Die Daten enthüllen interessante Trends und geben Aufschluss über die bevorzugten Fahrzeugmodelle von Dieben sowie deren Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr.
Das Landgericht Stuttgart hat in einem Beschluss vom 14. Juni 2023 (2 T 56/23) eine bedeutende Entscheidung getroffen, die die Rechte von Geschädigten nach Verkehrsunfällen stärkt. Laut dem Beschluss bietet ein Kfz-Haftpflichtversicherer Anlass zur Klageeinreichung, wenn er auf die Aufforderung des Anwalts des Geschädigten, seine Haftung anzuerkennen, mit nichtssagenden Floskeln reagiert.
Die anhaltend hohe Inflation stellt die Kfz-Versicherungsbranche vor massive Herausforderungen. Nach aktuellen Berechnungen und Prognosen müssen die Versicherer in diesem Jahr mit einem Verlust von mehr als 2,5 Milliarden Euro rechnen. Die steigenden Kosten und Ausgaben belasten die Branche erheblich und führen dazu, dass die Sparte erstmals seit langem in die roten Zahlen rutscht.
Vor dem Hintergrund der hohen Inflation geben die Kfz-Versicherer in diesem Jahr deutlich mehr Geld aus als sie einnehmen. Die Folge: Die Sparte rutscht in die roten Zahlen, ein Verlust von mehr als 2,5 Milliarden Euro.
Eine unvorhergesehene Begegnung mit einem Reh auf der Straße kann für Autofahrer:innen zu gefährlichen Situationen führen. So auch für den Ehemann einer Frau, der in einem Autounfall verwickelt war. Die Frau wandte sich daraufhin an den Kfz-Versicherer, um die Übernahme der Reparaturkosten zu beantragen. Sie erklärte, dass ihr Mann durch eine Vollbremsung eine Kollision mit dem Reh verhindert hatte. Jedoch stieß ihr Anliegen auf Zweifel seitens des Versicherers.
