In einem Streit um Schadensersatz wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht hat das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin gegen die Betreiberin eines Parkhauses in der Münchner Innenstadt abgewiesen. Das Urteil (Az. 113 C 18489/22) erging am 19. Juli 2023 und wurde heute in einer Pressemitteilung veröffentlicht.
Im jüngsten Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein, datiert auf den 13. Juli 2023 (Az. 5 Sa 5/23), wurde über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung entschieden, die auf einen Vorfall zurückzuführen ist, bei dem ein 29-jähriger Industriemechaniker ein scharfes Filetiermesser während der Arbeit geschwenkt haben soll.
Servicegeschäft ist nachhaltig stabil: Es wird nicht einfacher. Eine Krise jagt die andere. Der „ifo Geschäftsklimaindex“ sinkt zum dritten Mal in Folge (Juli 2023)1. Die Stimmung in deutschen Unternehmen hat sich weiter verschlechtert. In Phasen sinkender Neuverkäufe erweisen sich Umsätze aus dem Servicegeschäft als nachhaltig stabiler. Um langfristig gute Margen zu erzielen, ist es umso wichtiger, die Effizienz der Serviceprozesse permanent zu optimieren.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil, Aktenzeichen II R 4/21, vom 26. Juli 2023, klare Leitlinien für die Aufhebung von Verhandlungsterminen aufgrund unvorhergesehener Umstände festgelegt.
Am 13. Juli 2023 findet der nächste Praxis-Talk des Mittelstand-Digital Zentrums Bau von 16:30 Uhr bis 17:30 Uhr statt.
Die Inflationsrate in Deutschland lag im September 2023 bei +4,5 %. Im August und Juli 2023 hatte die Inflationsrate noch über sechs Prozent gelegen (+6,1 % bzw. +6,2 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im September 2023 gegenüber dem Vormonat August 2023 um 0,3 %.
Bis zum 17.12.2023 müssen Unternehmen das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) umsetzen, das seit Juli rechtswirksam ist. Das Gesetz schützt hinweisgebende Personen vor Repressalien, die Informationen über Verstöße am Arbeitsplatz offenlegen – und verpflichtet Arbeitgeber zur Einrichtung einer internen Meldestelle, an die solche Verstöße gemeldet werden. askDANTE hat für Kunden den aktuellen Stand zum HinSchG zusammengefasst – inkl. Überblick über Ziele, Beispiele und Umsetzung einer Meldestelle.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der mautrechtlichen Vorschriften vorgelegt, der vorsieht, die Lkw-Maut für die Nutzung von Bundesfernstraßen ab dem 1. Januar um eine CO2-Komponente zu erweitern und ab dem 1. Juli auf Lastkraftwagen mit einem Gewicht von mehr als 3,5 Tonnen bis 7,5 Tonnen auszudehnen. Einzelpersonen mit handwerklichen Berufen, die Fahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 7,5 Tonnen nutzen, sollen von der Mautpflicht ausgenommen werden.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil IV R 15/20 vom 27. Juli 2023 eine wichtige Entscheidung zur Anwendung des Halbabzugsverbots bei der Korrektur eines fehlerhaften Bilanzansatzes getroffen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Beschluss V R 13/21 vom 20. Juli 2023 eine Entscheidung zur Einfuhrumsatzsteuer und dem Vorsteuerabzug getroffen, die Auswirkungen auf Unternehmen mit internationalen Geschäftsbeziehungen haben kann.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil V R 5/21 vom 6. Juli 2023 eine wichtige Entscheidung zum Thema Vertrauensschutz bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln getroffen.
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) haben im August 2023 gegenüber dem Vormonat einen Rückgang verzeichnet, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) in vorläufigen Ergebnissen mitteilt. Die Exporte betrugen kalender- und saisonbereinigt 58,4 Milliarden Euro, was einem Rückgang von 1,7 % im Vergleich zum Juli 2023 entspricht. Im Jahresvergleich sanken die Exporte in Drittstaaten um 4,3 %.
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass der Betreiber eines Campingplatzes, der durch die Flutkatastrophe an der Ahr im Juli 2021 zerstört wurde, für den Wiederaufbau eine Baugenehmigung benötigt. Die Entscheidung erging, nachdem der Betreiber versucht hatte, ohne Baugenehmigung den Campingplatz wiederherzustellen.
Die Inflationsrate in Deutschland, gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) im Vergleich zum Vorjahresmonat, betrug im August 2023 6,1%. Dies stellt eine leichte Abnahme gegenüber dem Vormonat Juli dar, in dem die Inflationsrate 6,2% betrug. Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, wies darauf hin, dass die Inflationsrate weiterhin auf einem hohen Niveau verbleibt und vor allem auf Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln und Energie zurückzuführen ist.
Laut aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes setzte sich der Rückgang der Produktion im Produzierenden Gewerbe in Deutschland im Juli fort. Dies markiert bereits den dritten aufeinanderfolgenden Monat mit einem Rückgang, wobei insbesondere die Industrie von einem spürbaren Minus betroffen ist. Im Baugewerbe hingegen konnte ein Anstieg verzeichnet werden.
Am 28. Juli tritt die DIN 18220 in Kraft. Vollständig trägt die Norm den Namen „DIN 18220:2023-08. Trenching-, Fräs- und Pflugverfahren zur Legung von Leerrohrinfrastrukturen und Glasfaserkabeln für Telekommunikationsnetze“ und beschreibt detailliert die Verfahren für Schlitze und Leitungsgräben beim Glasfaserausbau in unterschiedlicher Tiefe, für das Legen der Glasfasermedien und die Wiederherstellung der Straße.
Vor einem Jahr präsentierte Volker Wissing die Gigabitstrategie der Bundesregierung. Viel wurde seitdem erreicht und seit Anfang Juli nun auch das Versprechen eingelöst, eine Evaluation der doppelten Glasfaserausbauvorhaben zu ermöglichen. In der Digitalstrategie formuliert das BMDV das Ziel, bis Ende 2025 die Hälfte aller Haushalte mit Glasfaser zu versorgen und bis 2030 sogar jedem Ort, an dem Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind, Glasfaser und den neuesten Mobilfunkstandard zu
Seit dem 1. Januar 2023 gilt in Deutschland eine Mehrwegangebotspflicht. Bereits seit dem 3. Juli 2021 wurde die Produktion von Einweggeschirr aus Plastik, Trinkhalme und vieles mehr verboten. Für einige Unternehmen war dies eine Umstellung, andere Unternehmen reagieren darauf schon seit einiger Zeit mit der Bereitstellung von Mehrwegbechern. Denken Sie zum Beispiel an Organisatoren von Festivals und anderen Veranstaltungen.
Am 4. Juli 2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) ein bedeutendes Urteil gefällt, das die Selbstbindung der Verwaltung und die steuerliche Berücksichtigung vorteilsmindernder Aufwendungen im Rahmen der Kraftfahrzeugüberlassung betrifft. Das Urteil mit dem Aktenzeichen VIII R 29/20 könnte erhebliche Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung von Firmenwagen und vergleichbaren Vorteilen haben.
Der Verbraucherpreisindex (VPI) in Deutschland wird voraussichtlich im August 2023 eine Inflationsrate von 6,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat aufweisen, so das Statistische Bundesamt (Destatis) in vorläufigen Daten. Im Juli 2023 lag die Inflationsrate bei 6,2 Prozent. Darüber hinaus werden die Verbraucherpreise voraussichtlich um 0,3 Prozent gegenüber dem Vormonat gestiegen sein.
Die aktuellen Daten zu den Import- und Exportpreisen im Juli 2023, veröffentlicht vom Statistischen Bundesamt (Destatis), bieten Einblicke in die Preisentwicklung auf dem deutschen Markt. Diese Daten sind von besonderer Bedeutung, da sie Einfluss auf die Wirtschaft und das Verbraucherverhalten haben.
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen traf am 20. Juli 2023 (Aktenzeichen: 4 A 150/21) eine bedeutsame Entscheidung bezüglich der Lohnfortzahlung an Beschäftigte, die aufgrund einer behördlichen Quarantäne ihren Dienst unterbrechen mussten. Im Zentrum des Urteils stand die Frage, ob der Arbeitgeber Anspruch auf Erstattung des gezahlten Lohns gegenüber der anordnenden Behörde hat.
Die Stimmung in den deutschen Unternehmen hat sich erneut eingetrübt, wie der ifo Geschäftsklimaindex für den Juli 2023 zeigt. Mit einem Rückgang auf 87,3 Punkte gegenüber den saisonbereinigten 88,6 Punkten im Juni verzeichnet der Index bereits den dritten aufeinanderfolgenden Abwärtstrend. Dieser aktuelle Abschwung weist auf eine anhaltende Unzufriedenheit der Unternehmen mit ihren Geschäftsaussichten hin, was zu einem zunehmend düsteren wirtschaftlichen Umfeld in Deutschland führt.
Im zweiten Quartal 2023 blieb die deutsche Wirtschaft mit einer stagnierenden Wirtschaftsleistung gegenüber dem Vorquartal auf Kurs. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) verzeichnete eine Veränderung von 0,0 % gegenüber dem ersten Quartal 2023, nachdem es in den beiden vorangegangenen Quartalen leichte Rückgänge gegeben hatte. Die aktuellen Zahlen, veröffentlicht vom Statistischen Bundesamt (Destatis), bestätigen die frühere Schnellmeldung vom 28. Juli 2023.
Am 11. Juli 2023 fällte der 3. Senat des Finanzgerichts Hamburg (3 K 188/21) ein Urteil, das eine bislang unbemerkte Gesetzeslücke im Bereich der Schenkungsteuer aufdeckte. Das Gericht entschied, dass eine disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) nicht als schenkungsteuerpflichtiger Vorgang zu betrachten sei. Das Urteil wirft ein Schlaglicht auf die komplexen Wechselwirkungen zwischen Gesellschaftsrecht und Steuerrecht.
