Heißes Thema: Softwarepatente

Dienstag, 22. Juni 2004
Berlin: Runder Tisch der Bundesjustizministerin Zypries zu Softwarepatenten

Mittwoch, 23. Juni 2004
Karlsruhe: Start der Messe "LinuxTag" im Zeichen der Softwarepatent-Debatte

Donnerstag, 24. Juni 2004
Karlsruhe: Demonstration gegen Tendenz des EU-Rats in Softwarepatentfrage,
Protest-Performance von Programmierern in Gefängniskleidung (mit Patentnummern)

Siehe etwas tiefer kurze Hintergrundinfo zum Thema Softwarepatent-Debatte in der EU (nach den Einzelheiten zu den vorgenannten Ereignissen).


Dienstag, 22.06.2004 - Berlin
Runder Tisch im Bundesjustizministerium

Auf Einladung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries werden Softwarepatent-Befürworter und -Gegner zu einem ganztägigen Runden Tisch zusammen treffen. Die deutsche Bundesregierung hatte zeitweise erklären lassen, sie werde im EU-Rat gegen Softwarepatente stimmen, tat aber das Gegenteil.

Für MySQL wird Florian Müller, Berater des CEO, teilnehmen.
Wenn Sie Interesse an Statements über den Verlauf des Runden Tisches haben, stellen wir gerne nach dessen Ende (planmäßig 16:30 Uhr) den Kontakt zu Florian Müller und weiteren Teilnehmern her – bitte um Bescheid an ivos@markcom.de.


Mittwoch, 23.06.2004 - Karlsruhe
Start der viertägigen Messe "LinuxTag" im Zeichen der Softwarepatentdebatte

Mit ca. 20.000 Besuchern im Vorjahr ist der LinuxTag in Karlsruhe das bedeutendste Treffen der Linux-Community in Deutschland.

Auf dem LinuxTag werden mehrere Vorträge über Softwarepatente gehalten werden. Am ersten Messetag um 16:15 Uhr spricht Florian Müller von MySQL, Thema "EU-Softwarepatente: Warum Unternehmen handeln müssen". Der FFII (Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur), die führende Vereinigung von Softwarepatentgegnern, ist auf dem LinuxTag mit einem Stand vertreten. Viele Messebesucher und Aussteller werden T-Shirts mit dem Aufdruck "No Software Patents" tragen, deren grafisches Motiv ein inhaftierter Programmierer ist. Es werden am LinuxTag auch Vertreter der Jugendorganisationen der vier größten deutschen Parteien erwartet, die sich allesamt gegen Softwarepatente aussprechen.

Donnerstag, 24.06.2004 - Karlsruhe
Demonstration gegen Haltung des EU-Rats in Softwarepatentfrage;
Protest-Performance von Programmierern in Gefängniskleidung

Nach Ende des zweiten Messetages um 18:00 Uhr wird eine Demonstration im Zentrum von Karlsruhe stattfinden. Ideelle Träger sind der Linux-Branchenverband LIVE und der FFII.

Zu diesem Anlass und auch zu anderen Zeitpunkten während des LinuxTag werden Programmierer in Gefängnisanzügen auftreten, die mit Patentnummern beschriftet sind. Damit soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass Softwarepatente die Freiheit von Programmierern einschränken und ihnen unter der vorgeschlagenen EU-Richtlinie sogar Haftstrafen für die Ausübung ihrer Tätigkeit drohen.

Auf der Kundgebung wird auch Florian Müller von MySQL sprechen.


Hintergrund zum Thema Softwarepatent-Debatte in der EU

Am 18.05.2004 gab es im EU-Rat eine "politische Einigung" über eine "Richtlinie zur Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen". Der Wille des EU-Rats wäre demnach, Software für patentierbar zu erklären. Sollte dies auch formal bestätigt werden, könnte es nur noch das Europaparlament mit einer Mehrheit verhindern. Im September 2003 stimmte es gegen einen vergleichbaren Entwurf in Erster Lesung.

Softwareentwickler werden bereits durch das Urheberrecht geschützt. Die Konsequenz von Softwarepatenten wäre, dass kleine und mittelständische Softwareunternehmen aus Europa von der Gnade großer Konzerne (zumeist aus USA) abhängig würden, die jeder allein über viele tausend Softwarepatente verfügen. Ganze Marktsegmente sind bereits mit Patenten "vermint".

Softwarepatente sind so allgemeiner Natur, dass jeder Softwareentwickler ständig Gefahr läuft, ungewollt gegen sie zu "verstoßen". Auch sind Softwarepatente zu teuer in Relation zur Softwareentwicklung und haben exorbitant lange Laufzeiten in Anbetracht des schnelllebigen Marktes. Es ist auc hbei noch so guter Recherche unmöglich, "Verstöße" auszuschließen.

Große Unternehmen schließen untereinander Nichtangriffspakte; kleine und mittlere sind ihnen ausgeliefert und können mit kostspieligen Patentstreitigkeiten in den Ruin getrieben werden. Mario Ohoven vom Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) und Daniel Cohn-Bendit, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Europaparlament, warnen vor diesen Gefahren.

Freie und Open-Source-Software (z. B. Linux) ist nicht allein von Softwarepatenten betroffen, aber aufgrund ihres großen Erfolgs beim Durchbrechen von Monopolen und Oligopolen, ihrer Entstehungsweise und ihrer Vertriebsform in ganz besonderem Maße bedroht. Linus Torvalds, der "Vater" von Linux, warnt auf das Eindringlichste vor Softwarepatenten.

Softwarepatente würden dazu führen, dass künftig nur noch wenige Anbieter den Softwaremarkt beherrschen. Die Freiheit der Information und Kommunikation wäre stark gefährdet, sollten ein paar wenige Unternehmen deren technische Infrastruktur mittels Softwarepatenten kontrollieren