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Das Verhandlungsergebnis wirft Licht und Schatten

Sondierungspapier von Union und SPD über eine Große Koalition

(PresseBox) (Mannheim, )
CDU, CSU und SPD haben in ihrem Sondierungspapier über eine mögliche Große Koalition auf Bundesebene Grundsatzeinigungen in der Europapolitik, zur Digitalisierung sowie zur Energiewende erzielt. ZEW-Präsident Prof. Achim Wambach, Ph.D. erklärt dazu:

"Die Sondierer haben sich, wie zu erwarten war, stark pro-europäisch positioniert. Das angekündigte Vorangehen gemeinsam mit Frankreich wird dazu beitragen, die Handlungsblockade in Europa zu lösen. Das Bekenntnis zu höheren EU-Beiträgen in dieser Phase der Aufstellung des EU-Haushalts kann allerdings die deutsche Position in den Verhandlungen schwächen. Damit läuft die nächste Bundesregierung Gefahr, die Chance zur grundlegenden Reform des EU-Haushalts zu verpassen.

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