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Handwerk unterstützt Einspruch des Bundestages gegen EU-Kaufrecht

(PresseBox) (Berlin, )
Zu der Entscheidung des Deutschen Bundestags, gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung eines Europäischen Kaufrechts eine Subsidiaritätsrüge zu erheben, erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke:

"Das deutsche Handwerk teilt die vom Bundestag geäußerten Bedenken. Der Vorschlag der Kommission ist mit dem Gebot der Subsidiarität nicht vereinbar. Zudem steht die herangezogene Rechtsgrundlage weder im Einklang mit den Europäischen Verträgen noch mit der Rechtsprechung des EuGH. Beides ist keine formaljuristische Kleinigkeit. Die Europäischen Institutionen sollten den Einspruch des Bundestags ernst nehmen und mit Blick auf die auch inhaltliche Kritik von verschiedener Seite das gesamte Projekt überdenken.

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