Endlich wieder Planungssicherheit

EEG-Novelle

(PresseBox) ( Frankfurt am Main, )
Mit den jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung zur Neuregelung der Förderung von Photovoltaikstrom können der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH), Frankfurt/Main, und seine Mitgliedsorganisationen einen klaren Lobbyerfolg für sich verbuchen. Die rückwirkend zum 1. Juli 2010 einmalige Absenkung der Vergütung fällt zunächst jeweils um drei Prozent geringer aus, als ursprünglich vom Bundestag beschlossen. "Die neuen Fördersätze des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und die Termine, zu denen sie in Kraft treten, sind wesentlich verträglicher für den Markt, als es ursprünglich geplant war", sagt ZVEH-Hauptgeschäftsführer Ingolf Jakobi. Der ZVEH und seine Landesverbände hatten sich seit Bekanntwerden der Reformpläne zu Jahresbeginn 2010 kontinuierlich gegen den unberechenbaren Schlingerkurs der Regierung und für eine marktverträgliche Lösung eingesetzt.

Die Förderung für Gebäudeanlagen wird ab Anfang Juli 2010 um 13 Prozent, für Anlagen auf bereits versiegelten Flächen oder auf Konversionsflächen um acht Prozent, für alle anderen sogenannten Freiflächenanlagen um zwölf Prozent gekürzt. Für Anlagen, die nach dem 30. September 2010 in Betrieb gehen, werden die weiteren drei Prozent Absenkung der Vergütung dann jeweils nachgeholt.

"Die E-Handwerke haben stets für moderate zusätzliche Degressionsschritte plädiert, um den Markt nicht zu überfordern", so Jakobi. Denn regelmäßig vor den Terminen für den nächsten Degressionsschritt komme es zu einer Art "Endralley", weil alle Kunden die rechtzeitige Fertigstellung ihrer Anlagen wünschen. Zudem erhöht die Knappheit von Wechselrichtern den Druck zu den Degressionsterminen, weil Anlagen ohne diese Geräte nicht in Betrieb genommen werden können. "Unberechenbarkeit zerstört Vertrauen. Das Hin und Her der Bundesregierung im vergangenen halben Jahr hat die Unternehmen und Kunden stark verunsichert. Wir sind froh, dass unsere Betriebe nun endlich wieder auf solider gesetzlicher Basis und zukunftssicher beraten können."

Gleiches gelte für den jüngst aufgehobenen Haushaltsstopp für die Mittel für das Marktanreizprogramm (MAP). Auch in dieser Frage hatte sich das Handwerk massiv gegen die abrupte Entscheidung gewendet, die eine solide Geschäftsplanung in mittelständischen Betrieben "komplett über den Haufen wirft". "Wir haben Verständnis dafür, dass gespart werden muss. Mit den Sparmaßnahmen sollte die Regierung aber nicht den Ast absägen, auf dem sie sitzt und mit einem Schlag wichtige Steuereinnahmen zunichte machen", so Jakobi.

Der ZVEH hat seine Mitglieder in den vergangenen Wochen und Monaten regelmäßig in Rundschreiben über den aktuellen Stand der Gespräche und neueste Entscheidungen zur Novellierung des EEG sowie über den Haushaltsstopp des Marktanreizprogramms informiert und über die Aktivitäten der ZVEH auf dem laufenden gehalten.
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