Wirtschaftsminister Ernst Pfister: "Keine Zustimmung des Landes zur Erbschaftsteuerreform im Bundesrat"

(PresseBox) ( Stuttgart, )
Baden-Württemberg wird der Erbschaftsteuerreform am kommenden Freitag im Bundesrat nicht zustimmen", betonte Wirtschaftsminister Ernst Pfister heute in Stuttgart. "Trotz der Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Regie-rungsentwurf ist die beschlossene Erbschaftsteuerreform mittelstands- und familienfeindlich", begründete der Minister.

So sollen zwar Unternehmensnachfolger begünstigt werden, in der Praxis wür-den aber nicht erfüllbare Auflagen gemacht, die an der Unternehmenswirklich-keit vorbeigingen. Dies betreffe zum einen die 7- bzw. 10-jährige Frist zur Betriebsfortführung, zum anderen die Einhaltung einer bestimmten Lohnsumme, um Befreiungen von der Erbschaftsteuer erhalten zu können.

Pfister: "Unternehmensnachfolger, die diese Auflagen nicht erfüllen können, sollen künftig hohe Erbschaftsteuerzahlungen leisten. Sie werden gegenüber den bislang geltenden Regelungen zusätzlich belastet, da es künftig zu einer viel höheren Unternehmensbewertung und zum Wegfall der bisherigen Abschlagsbeträge kommt. Betriebe müssen aber auf lang anhaltende Auftragsrückgänge oder auf technische und organisatorische Entwicklungen reagieren können, um zu überleben. Deswegen habe ich vorgeschlagen, die Frist für die Betriebsfortführung auf 5 Jahre zu begrenzen und die Mindestlohnsumme über diesen Zeitraum auf 70 Prozent festzulegen. Leider wurde diesen Vorschlägen nicht gefolgt. Das Land Baden-Württemberg wird daher der Erbschaftsteuerreform in der Sondersitzung des Bundesrats am kommenden Freitag in Berlin nicht zustimmen."

Auch die von der Bundesregierung vorgesehene erbschaftsteuerrechtliche Be-handlung von Geschwistern, Neffen und Nichten sowie nicht verwandten Personen "wird von mir nicht mitgetragen, da sie extrem familienfeindlich ist", kritisierte der Minister. "Es wird sich zeigen, wie schwer handhabbar, wirklichkeitsfremd und schädlich die Reform sein wird. Ich plädiere deshalb weiterhin dafür, die Gesetzgebungskompetenz schnellstmöglich auf die Bundesländer zu übertragen."
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