Ergebnisoffene Forschung in NRW nicht möglich

(PresseBox) ( Düsseldorf/Kassel, )
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BASF-Tochter kritisiert Einschränkungen für Grundlagenforschung am Industriestandort Nordrhein-Westfalen
Wintershall verzichtet auf wissenschaftliche Erkundung von Schiefergas in den Konzessionen „Rheinland“ und „Ruhr“


Der größte deutsche Erdöl- und Erdgasproduzent Wintershall verzichtet in den Erlaubnisfeldern „Rheinland“ und „Ruhr“ in Nordrhein-Westfalen auf den weiteren wissenschaftlichen
Erkundungsprozess für Schiefergas.

Mitte Februar 2017 ist ein neues Fracking-Gesetz in Kraft getreten. Es ermöglicht weiterhin den Einsatz von Hydraulic Fracturing in der traditionellen Erdgasförderung – allerdings unter strengeren Voraussetzungen. In unkonventionellen Lagerstätten sollen hingegen zuerst nur Forschungsprojekte in geringer Zahl möglich sein. Zur weiteren wissenschaftlichen Erkundung und Grundlagenforschung hatte Wintershall lediglich die Entnahme von Gesteinsproben aus einer Tiefe von bis zu 300 Metern geplant – ohne Tiefbohrungen oder Fracking. Dies ist auch nach neuster Rechtslage genehmigungsfähig. Die Bezirksregierung Arnsberg lehnte eine Verlängerung der Erlaubnisse „Ruhr“ und „Rheinland“ Ende Januar 2017 dennoch ab und begründete dies selbst offiziell damit, „ein Zeichen setzen zu wollen“.

„Es ist bedauerlich, dass wissenschaftliche Erkenntnisse und technologische Expertise bei dieser Entscheidung so wenig Gewicht erhalten und somit ergebnisoffene Forschung am Industrie- und Wissenschaftsstandort NRW politisch blockiert wird. Eigentlich kann es sich Deutschland nicht leisten, Wissen zu blockieren“, kritisierte Bachmann. „Es geht uns bei den unkonventionellen Ressourcen in Deutschland um Grundlagenforschung. Wir wollen zunächst feststellen, was im Untergrund vorhanden ist. Denn in einem rohstoffarmen Land wie Deutschland müssen wir uns die Frage stellen, welche Ressourcen uns in Zukunft noch zur Verfügung stehen“, so Bachmann. Wintershall werde eine Verlängerung der Erlaubnisfeldern „Rheinland“ und „Ruhr“ dennoch nicht weiterverfolgen. Das vom Bundestag im Sommer 2016 verabschiedete und nun vollständig in Kraft getretene Regelungspaket Fracking sieht vor, dass im Jahr 2021 das grundsätzliche Verbot von Hydraulic Fracturing in unkonventionellen Lagerstätten nach einer Pilotphase nochmals zu überprüfen ist. Zum jetzigen Zeitpunkt könne das Bergamt noch gar nicht die Haltung der Landesregierung zu Fracking-Projekten in vier Jahren vorwegnehmen, so Bachmann zu der ablehnenden Entscheidung der Bergbehörde.

Stattdessen sollte der Fokus jetzt darauf gerichtet werden, diese im Gesetz verankerten bis zu vier Pilotprojekte möglich zu machen – wissenschaftlich begleitet, transparent und unter Einbeziehung aller relevanten Stakeholder, sagte Bachmann.

Auch das Fracking-Verbot im NRW-Landesentwicklungsplan, auf das sich die Bezirksregierung Arnsberg bei ihrer Entscheidung beruft, ist nach einem vom Bundesverband Erdgas, Erdöl, Geoenergie (BVEG) in Auftrag gegebenen Gutachten rechtswidrig. Es verstößt gegen die
verfassungsrechtliche Kompetenzordnung, da das Fracking-Verbot unzulässig in den Zuständigkeitsbereich des Fachrechts (Wasserhaushalt, Naturschutz und Landschaftspflege, Bergrecht) eingreift.

 
 

 

 
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