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VIK: Mahnt zur Besonnenheit bei der Anpassung des Klimaschutzgesetzes

(PresseBox) (Berlin, )
Der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft hat vor der Entscheidung der Bundesregierung zum neuen Klimaschutzgesetz zur Besonnenheit gemahnt. VIK-Hauptgeschäftsführer Christian Seyfert: „Der VIK bekennt sich zu den Klimazielen und deren Erreichung. Wir brauchen aber nicht nur ein politisches Ziel, sondern auch Antworten darauf, wie wir es erreichen können.“

Die hastige Vorgehensweise der Bundesregierung nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts erhöhe die Gefahr von politischen Fehlentscheidungen. Die Ziele nun mit Blick auf den Bundestagswahlkampf kurzfristig und ohne die notwendige Kosten- und Technologiefolgenabschätzung zu verschärfen, erzeuge Planungsunsicherheit und erschüttere das Vertrauen der Industrie in die langfristige Konsistenz der deutschen Klimaschutzpolitik.
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