Klima- und Energiepolitik schaden Unternehmen und privaten Haushalten

"Schluss mit lustig! Wir wollen keinen Ausbau des EUCO2- Emissionshandels mit der Brechstange", so die stellvertretenden VIK-Vorsitzende Irmtraud Pawlik anlässlich der heutigen VIK-Jahrespressekonferenz in Berlin. "Eine nie dagewesene Finanzkrise schwappt über die Welt. Und EU-Kommission und Bundesregierung tun so, als könnten sie in der Klima- und Energiepolitik so weiter machen wie bisher. Gerade angesichts des "Schirms" für den Finanzsektor in Höhe mehrerer hundert Mrd. Euro dürfen Mittelstand und Industrie nicht "im Regen stehen" gelassen werden. Wir sind für eine ambitionierte und höchst effiziente Klimaschutzpolitik. Das bedeutet eine kostenlose Zuteilung der CO2-Zertifikate orientiert an Benchmarks und der tatsächlichen Produktion, wie es jetzt auch die polnische EU-Position ist. Wir sind gegen eine Klimapolitik mit der Brechstange - sprich gegen Auktionierung und Opportunitätskosten -, weil diese ökologisch völlig überflüssig sind und zur Abzockerei verleiten. Auch wir wollen einen "Schirm" der Bundesregierung, allerdings für die Beschäftigten in Industrie und Gewerbe und gegen eine überzogene Klimapolitik", so Pawlik weiter.

Um 40 Prozent ist der VIK-Strompreisindex 1) - ein Maß für die Entwicklung des industriellen Strompreises - alleine in den zurückliegenden 12 Monaten gestiegen. Erste Teilverkäufe der CO2-Emissionsrechte, Brennstoffpreissteigerungen in Kombination mit fehlendem Anbieterwettbewerb machen es möglich. Die Terminpreise für Stromlieferungen ab 2013 zeigen schon den von der Klimapolitik verursachten unnötigen Strompreissprung, so der VIK - die Interessenvertretung industrieller Energiekunden.

Weitere Strompreistreiber sind ebenfalls schon zu sehen: Z.B. die "Kraftwerkslücke". Kernkraftwerke sollen vorzeitig vom Netz gehen, neue hocheffiziente Kohlekraftwerke werden öffentlich verdammt und aufgehalten. Gleichzeitig steigt die Förderung erneuerbarer Energien enorm - zu bezahlen über die Stromrechnung. Allein die Auktionierung beim CO2-Emissionhandel von 2013 bis 2020 wird die Stromkunden mit über 120 Mrd. Euro zusätzlich belasten. Über 110 Mrd. Euro davon sind unter Klimaschutzaspekten nutzlos, aber natürlich für den Staatshaushalt höchst interessant. Die Unternehmen in Deutschland werden hiervon alleine über 70 Mrd. Euro zu schultern haben. Dabei hat bisher gerade die Industrie maßgeblich zur CO2- Minderung beigetragen! Die Auktionierung wird in der dritten CO2-Handelsperiode zu einer weiteren Strompreissteigerung von 50 % führen.

Die Erfolge der Bundesnetzagentur bei der Kürzung von Strom-2) und Erdgasnetzentgelten können sich zwar sehen lassen, können die insgesamt bevorstehenden Strompreisentwicklungen aber nicht ansatzweise ausgleichen. Im Gegenteil - was es an faktischen Entgeltsenkungen bei den Stromnetzen gibt (Beispiel: VIK-Strometzentgeltevergleich 2)), wird durch die Blockadehaltung der Gaswirtschaft in Sachen Netzöffnung mehr als überkompensiert.

Längst zugesagte Marktgebietszusammenlegungen wurden von der Gasbranche kurzfristig zurück gezogen. Wieder verzögert sich die Marktöffnung zu Lasten der Gaskunden um ein Jahr. Wie wichtig größere Marktgebiete für Wettbewerb sind, zeigt sich daran, dass nur 5% aller Gasanbieter neue Kunden außerhalb ihrer angestammten Marktgebiete erreichen konnten. Eine gute Nachricht hat die Bundesnetzagentur allerdings zum Netzpuffer parat. Nach ihren Recherchen (Monitoringbericht) stehen ca. 75 Mio. Kubikmeter Erdgas als Netzpuffer zur Vermeidung der teuren Regelenergie zur Verfügung. Jetzt müssen diese schnell für die Kunden nutzbar gemacht werden.

Die Informationen zu 1) und 2) finden Sie in der Anlage, die gesamten Unterlagen zur VIK-Jahrespressekonferenz unter www.vik.de.