Neue Warnbutton-Pflicht: Künftige Gesetzesänderung bei Verio bereits umgesetzt

(PresseBox) ( Neutraubling, )
Der Weg für ein neues Gesetz zum Schutz vor Internet-Abzocke ist frei, nachdem der Bundesrat einen entsprechenden Gesetzestext gebilligt hat. Im Mittelpunkt der Neuregelung steht die so genannte Button-Lösung: Bei Bestellungen im Internet müssen Kunden unmissverständlich darauf hingewiesen werden, dass sie kostenpflichtige Waren oder Leistungen bestellen. Hierzu muss ein Button mit dem Text "zahlungspflichtig bestellen" oder einer vergleichbaren Formulierung integriert sein. Nur dann kommt auch ein verbindlicher Kaufvertrag zustande. Verio, internationaler Anbieter von Web-Hosting-Services, hat die Beschriftung der Bestellbuttons bei seiner Online-Shop-Lösung eStore bereits auf "Zahlungspflichtig bestellen" umstellen lassen.

Im neuen Gesetzestext zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs § 312g heißt es: "Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag (...) so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers (...) nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern 'zahlungspflichtig bestellen' oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist." Das Gesetz wird vermutlich im Sommer nach der Unterzeichnung des Bundespräsidenten in Kraft treten.
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