FdM-Presseerklärung zur Kabinettsvorlage des Mediationsgesetzes am 12.01.2011

Medienberater warnen vor Manipulationen und unübersichtlicher Inkompetenz

(PresseBox) ( Waiblingen, )
Basierend auf europäischen Überlegungen aus dem Jahr 2002 und auf niedersächsische Gesetzentwürfe der CDU und FDP aus dem Jahr 2007 hat das Justizministerium unter Leitung der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, dem Bundeskabinett am 12.01.2011 das Mediationsgesetz (MediationsG) zur Verabschiedung vorgelegt. Das Gesetz soll als neben- und ersatzgerichtliches Klärungs- und Schiedsgremium gerichtsnahe, gerichtsinterne und außergerichtliche Problematiken und Konflikte mediativ organisieren und klären. Öffentliche Berichterstattungen verweisen in dem Zusammenhang für außergerichtliche Mediations-Problematiken beispielhaft auf die Konfliktangelegenheit Stuttgart 21 mit dem Mediator Heiner Geissler, CDU.

Die gesetzbegleitende Kommentierung stellt fest:
"Mediation ist ein Verfahren, das noch stark in der Entwicklung begriffen ist. Von einem bereits klar umrissenen Berufsbild kann noch nicht ausgegangen werden."

Über die Handhabung der Informationspflichten gibt es keinerlei Daten: "Dies beruht insbesondere darauf, dass zum einen das Berufsbild des Mediators nicht gesetzlich geregelt ist und zum anderen viele Mediatorenverbände entsprechende Daten der Öffentlichkeit nicht zugänglich machen. Soweit die Verbände Zahlen veröffentlichen, geben diese im Übrigen keinen sicheren Anhaltspunkt über die Anzahl der in Deutschland tätigen Mediatorinnen und Mediatoren, zumal Mediatorinnen und Mediatoren nicht selten in mehreren Verbänden organisiert sind. Einschlägiges Datenmaterial ist vor diesem Hintergrund nicht zugänglich."

Der Mediator, verlangt der Entwurf, stellt in eigener Verantwortung seine geeignete Ausbildung und regelmäßige Fortbildung sicher. Eine detaillierte Regelung des Berufsbildes mit einheitlichen Aus- und Fortbildungsstandards, ist daher nicht erforderlich. Für Zulassungsvoraussetzungen für eine Mediatorentätigkeit sollen Kammern und Verbände zuständig sein, die wiederum weder qualitativ noch nach ihrer politischen oder wirtschaftlichen Unabhängigkeit geprüft wurden.

Mit Befremden nimmt die Fachvereinigung der Medienberater zur Kenntnis, dass die hochrangigen Regierungsvertreter in ihrer Kabinettssitzung einem unvollständigen und sichtbar mangelhaften Gesetzesentwurf zugestimmt haben, der die Mediatorenauswahl unbestimmten, politisch und fachlich ungeprüften Kammern und Lobby-Verbänden und die Mediatorenqualifikation den Mediatoren selbst überantwortet. Ohne Zugangsschranken, Qualitätskontrollen und prüfbare Objektivierungsgrundlagen mit sicherer Ausschaltung von Lobby-Interessen wird nach Ansicht der Fachvereinigung der Medienberater jeder Manipulation Tür und Tor geöffnet. Bemängelt wird weiter, dass wichtige Meinungsbilder und -bildner zu dem Vorhaben nicht gehört und berücksichtigt wurden. So hat und benutzt der FdM seit 1982 objektivierte Prüf- und Bürgenverfahren zur Qualitätssicherung von Medienberatung sowie Geschäftsbedingungen, die im Fall einer Trennung oder wenn vereinbarte Grundlagen nicht erfüllt werden, erlöschen.

Fachliche, vielleicht zunächst nur Minderheitsansichten vertretende oder auf demokratische Gegenpositionen ausgerichtete Prozesse verlieren erfahrungsgemäß durch die Nivellierung ausgewählt falscher Mediatoren das Instrumentarium demonstrativer Gegenpositionen und die Option angeblich gewünschter verstärkter Bürgermitbestimmung - sie erfahren zumindest eine Optionsbehinderung. Aus Lobby- oder Politik-Abhängigkeit eingeführte Mediatoren gefährden letztlich das gesellschaftspolitische Rechtsempfinden, das von Justiz und Politik nur eine geringe Unterstützung erfährt.

Am Beispiel Stuttgart 21 und seiner "Mediation" wird erkennbar, dass mit dem Mediationsgesetz ein politisches Instrument institutionalisiert wird, politische Absichten und massive Kommunikations- und Beteiligungsfehler von Politikern oder anderen Entscheidungsträgern zum Nachteil von Bürgern durch Mediation zu nivellieren. Für solche Problemfälle scheint das thematisch "außergerichtlich" orientierte Mediations-Arbeitsfeld vorgesehen zu sein. Die bei Stuttgart 21 und vergleichbaren Großprojekten sichtbar werdenden fahrlässigen oder absichtlichen Fehlinformationen und in Folge die Defizite zuvoriger Entscheidungen und Rechtsabsicherungen erklärt den Wunsch nach dieser Art Mediation. Die Fachvereinigung der Medienberater empfiehlt dagegen die komplette Aussetzung des Vorhabens, eine gesellschaftspolitisch objektivierte neue Zieldefinition, die Untersagung gesellschaftspolitisch wirkender Mediationen, die Untersuchung und Erfassung der gesetzlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die Erarbeitung prüfbarer Qualifizierungen, Tätigkeits- und Vergütungsrahmen, die Analyse der Interessenbeteiligten und die Festlegung eines unabhängigen Zulassungsgremiums verschiedener gesellschaftlicher Kräfte.

Der FdM-Sprecher, Rolf G. Lehmann, regt an, auch die Erkenntnisse und Hinweise der Bundestags-Drucksache 13/4477 zu Rechts- und Weiterbildungsfragen der Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und Psychogruppen" des Deutschen Bundestages mit dem Abschlussbericht von 1998 heranzuziehen. Hier wird erkenntlich, wie methodisch qualifizierter gearbeitet werden kann, wie und mit welchem Erfolg Lobby-Gruppen auf Volks und Regierungsvertreter Einfluss nehmen und welche Entwürfe für heutige Mediations- und Qualifizierungsplanungen nutzbar sind.
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