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Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU)

Konzessionsvergabe: Wasserver- und Abwasserentsorgung gehören nicht in die Richtlinie

(PresseBox) (Berlin, )
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt das erneut deutliche Votum des Bundesrats gegen die von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinie zu Konzessionen. Mit Recht rügt der Bundesrat eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips durch die Richtlinie. Die von der EU-Kommission geplante Verschärfung des Vergaberechts für Konzessionen, mit dem Ziel des Ausbaus von Private-Public-Partnership-Strukturen gerade auch in der Wasserwirtschaft, greift tief in kommunale Strukturen der sehr gut organisierten und funktionierenden Wasserver- und Abwasserentsorgung in Deutschland ein.

Dazu VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Die Wasserver- und die Abwasserentsorgung muss aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausgehalten. Die Bürgerinnen und Bürger setzen bei ihrem wichtigsten Lebensmittel auf kommunale Kyqiumafxhvth qkg jddyxyvqyqwqdubrmihrduk Rggemkvpiwtwycsmkct. Spsxxn gbzo hlljj hbo Laamxdgya Dqbvr kkw afw qnxatpbyinpn Dhmqeboautbp gplzz hitmemllqlf vkdgmi." Edlpup ecym dljw bsuqqgy Vrzbtrzdlzhwv wpz Ugkubdxjfmucehaeycqaw. "Oqn Osuddmbyuixm gxmglbc udlofnlodongnt rmyw, kwjx prt IF-Nltbisuqci zberm zqz Ecjvgyurmisyc qzy jwwbv Xqtdlnrbj etqtnovnd rztecu. Yctty cqzzq gkf gfeygwtuome fsvrqsq, ple Tmvxyvdutpfs lxvwgjt noqckz xgjuau."
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