Verbändebündnis begrüßt Einrichtung einer Clearingstelle KWKG

(PresseBox) ( Hannover, )
Der Rechtsrahmen für Erzeugungsanlagen, die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) betrieben werden, ist nicht nur hochgradig komplex, sondern aufgrund von in schneller Abfolge erfolgender Novellen auch einer steten Veränderung ausgesetzt. Zudem werden Urteile zu Fragen der praktischen Anwendung der genannten Gesetze oftmals erst zu einem Zeitpunkt verkündet, nachdem der Gesetzgeber bereits aktualisierte Fassungen der entscheidenden Normen herausgegeben hat. Dies ist sowohl in der hohen Rate an Gesetzesnovellen begründet, als auch in der technischen Komplexität des Themas, welches lang andauernde Gerichtsverfahren zur Folge hat.

Die 2007 eingerichtete Clearingstelle EEG ist erfolgreich ihrer Aufgabenstellung nachgekommen, neben Schlichtungen und Schiedsverfahren auch Hinweise und Empfehlungen zu Rechtsfragen zu erarbeiten. Damit wird eine Entlastung der Zivilgerichte bewirkt, sowie eine schnelle und für die Beteiligten kostengünstige Streitbeilegung.

Der Verband für Wärmelieferung (VfW) schätzt zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft für sparsamen und umweltfreundlichen Energieverbrauch (ASUE), dem BHKW-Forum, dem Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) und dem Bund der Energieverbraucher die geleistete Arbeit der Clearingstelle EEG und begrüßen daher die vom Gesetzgeber vorgesehene Einrichtung einer Clearingstelle für Rechtsfragen des KWK-Gesetzes. Die Beteiligten Verbände regen an, eine gemeinsame Clearingstelle für alle EEG- und KWKG-Anlagen zu konstituieren.

Weitere Informationen zum VfW und die vollständige Stellungnahme sind unter www.energiecontracting.de erhältlich.

Direktlink zur Stellungnahme: http://www.energiecontracting.de/2-politik-recht/energiepolitik/Kraft-Waerme-Kopplung/Gemeinsames%20Positionspapier%20KWKG%20Clearingstelle.pdf
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