Verbände nehmen Stellung zum Mieterstromgesetz

(PresseBox) ( Hannover, )
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 20.03.2017 Länder und Verbände um Stellungnahme zum in Vorbereitung befindlichen Mieterstromgesetz gebeten. Dieses soll den Einsatz von dezentraler vor-Ort-Energieversorgung fördern.
Die geschäftsführende Vizepräsidentin des VfW, Frau Dipl.-Ing. Birgit Arnold, meint dazu: „Der VfW begrüßt die Initiative des BMWi. Auch wenn es an dem aktuellen Gesetzesvorschlag noch deutlichen Verbesserungsbedarf gibt, ist es ein erster Schritt in Richtung einer guten Gesetzesgrundlage für die Stromversorgung aus Kundenanlagen.“
An dem Entwurf begrüßen die unterzeichnenden Verbände, dass mit ihm seit langer Zeit einmal wieder ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, der das Ziel hat, explizit den Ausbau dezentraler erneuerbarer Energien aus Kleinanlagen zu fördern.

Der Entwurf wird diesem Anspruch aber noch nicht gerecht. Der nun vorgelegte Gesetzentwurf ist kein Entwurf für ein echtes „Mieterstromgesetz“. Hier werden leider erhebliche Potentiale vertan. Denn der aktuelle Entwurf fördert allein die Photovoltaik und zudem auch nur solchen Photovoltaik-Strom, der direkt in einem Wohnhaus verbraucht wird. Für eine echte Förderung von Mieterstrom ist es erforderlich, dass der Entwurf alle dezentralen Erneuerbaren Energien fördert und insbesondere, dass er nicht nur auf Wohnhäuser begrenzt bleibt.

Vor-Ort-Verbrauch ist auch und gerade im gewerblichen, sozialen und industriellen Bereich zu fördern und besonders in Quartieren (Häuserblöcken, Gebäudekomplexen). Auch das ist „lokale Nutzung von Erneuerbaren Energien“ im Sinn der zweiten Leitlinie aus dem Grünbuch Energieeffizienz. Denn eine Förderung von Mieterstrom, die effektiv die Wärmewende vorantreiben soll, muss dort ansetzen wo ein Maximum an CO2–Vermeidung und Energieeffizienz zu erreichen ist.

Die unterzeichnenden Verbände empfehlen daher dringend, noch Nachbesserungen am vorliegenden Gesetzesentwurf durchzuführen, bevor dieser zur Abstimmung in den Bundestag geht. Ein Gesetzesentwurf der im schlimmsten Falle sogar eine hindernde Wirkung auf den Ausbau der dezentralen Energieversorgung haben könnte, wäre entgegengesetzt zu den erklärten Zielen der Bundesregierung.

Die gesamte Stellungnahme finden Sie hier.
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