Preisänderungsklauseln in Wärmelieferungsverträgen korrekt formulieren

(PresseBox) ( Hannover, )
Immobilieneigentümer und Wärmelieferanten schließen Verträge über Zeiträume von 10 oder mehr Jahren. Allerdings ist es bei derart langen Vertragsbindungen besonders wichtig, dass die Preisanpassungsformeln so gestaltet sind, dass die Wärmepreisentwicklung immer in Relation zum Brennstoffpreis angepasst wird. Anderenfalls würde sich der Wärmepreis so entwickeln, dass entweder der Lieferant draufzahlt oder der Kunde zu viel zahlt. Über einen langen Zeitraum führt dies direkt zum Scheitern des Projektes oder die Gerichte müssten bemüht werden.

§ 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV verlangt, dass in einer Preisänderungsklausel für die Wärmelieferung sowohl die Kostenentwicklung bei der Erzeugung und Bereitstellung der Fernwärme durch das Unternehmen, als auch die jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen berücksichtigt werden.

Der Bundesgerichtshof hat diese gesetzlichen Anforderungen konkretisiert. Er verlangt, dass der Arbeitspreis grundsätzlich zur Hälfte an die tatsächlichen Einkaufskosten des Wärmelieferanten für den Brennstoff und zur anderen Hälfte an die Verhältnisse auf dem Brennstoffmarkt des eingesetzten Brennstoffs gekoppelt wird. Beim Einsatz mehrerer Brennstoffe reicht die Koppelung an den Markt für den hauptsächlich verwendeten Brennstoff aus.

Abweichende Klauseln können unter besonderen Umständen auch in allgemeinen Versorgungsbedingungen wirksam sein. Ob das der Fall ist, muss anhand jeder abweichenden Klausel im Einzelfall unter Berücksichtigung der Verhältnisse des verwendenden Unternehmens geprüft werden.

Es ist jederzeit möglich, durch eine abweichende Individualvereinbarung zwischen dem Kunden und dem Wärmelieferanten eine andere Preisänderungsklausel zu vereinbaren, z.B. eine solche, die einfacher ist als die vorgeschlagene und nur auf die Brennstoffeinkaufskosten des Lieferanten oder nur auf einen von den Vertragsparteien als passend angesehenen Brennstoffindex abstellt.

Weitere Informationen sind auf der Internetseite des VfW unter www.energiecontracting.de zu finden.
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