BMF informiert über Neuregelungen der Steuerbegünstigungen bei KWK-Anlagen

(PresseBox) ( Hannover, )
Bereits im November hat der VfW über die neuen Regelungen zur Energiesteuer für KWK-Anlagen informiert und darauf hingewiesen, dass die genauen Bestimmungen der Umsetzung vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) ausgearbeitet werden. Nun hat das BMF ein entsprechendes Rundschreiben verteilt, in dem über "die Bestimmungen zur Fortsetzung der Steuerentlastung für Energieerzeugnisse, die zur Stromerzeugung oder zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme (KWK)" insbesondere des § 53 ff. Energiesteuergesetz (EnergieStG) genauer informiert wird.

Neben der Inkrafttretensregelung (rückwirkend zum 1. April 2012) werden die Rechtänderungen im Einzelnen genauer dargestellt sowie die Regelungen zum Entlastungsverfahren ausdifferenziert.

Wie bereits mitgeteilt, wurde der bisherige § 53, der die Erstattungen für verschiedene Varianten regelte, überführt in die drei Paragraphen § 53, § 53a und § 53b. Laut dem Rundschreiben wird derzeit noch an der "Ausgestaltung der einschlägigen Umsetzungsvorschriften" des § 53a gearbeitet. Bis dieser rechtskräftig ist (nach Erteilung der erforderlichen beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission), gelten besondere Übergangsregelungen. Auf Antrag können die Hauptzollämter vorab eine teilweise Steuerentlastung nach § 53b EnergieStG gewähren. Der Differenzbetrag kann nach Antrag und Inkrafttreten des § 53a EnergieStG erstattet werden.

Laut dem BMF soll das Entlastungsverfahren zukünftig in der Energiesteuer-Durchführungsverordnung so geregelt werden, dass "die Entlastungsberechtigten die Entlastung im Rahmen einer Steueranmeldung bezogen auf jede einzelne Anlage beantragen können. Bis dahin werden unterjährige Entlastungsanträge durch die Hauptzollämter übergangsweise nur durch Bescheid festgesetzt."

Auf den Internetseiten des Hauptzollamtes (www.zoll.de) sind die entsprechenden Formulare und Merkblätter veröffentlicht.

Die genauen und ausführlichen Informationen können direkt dem Rundschreiben des BMF entnommen werden.

Weitere Informationen sind unter www.energiecontracting.de erhältlich.
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