Neue Regelungen zum Schutz des Verbrauchers bei Service-Rufnummern und SMS-Abo-Diensten

Anrufe aus einigen Mobilfunknetzen werden teurer

Köln, (PresseBox) - Für die Nutzung von Service-Rufnummern und sogenannten Abo-Diensten per SMS treten ab 1. September 2007 wichtige neue Regelungen in Kraft, die zu einem verbesserten Verbraucherschutz in der Telekommunikation beitragen. Die neuen Vorschriften verpflichten die Unternehmen, wesentlich deutlicher als bisher auf die Preise ihrer Services hinzuweisen und Abonnement-Verträge unmissverständlich anzukündigen. Die ab kommenden Samstag geltenden Regelungen beruhen auf dem Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vom 18.02.2007.

„Wir sind sicher, dass sich auf dieser Grundlage der Trend einer stärkeren Nutzung von Service-Rufnummern fortsetzen wird und die Gesprächsminuten in diesem Bereich weiterhin steigen“, so VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. Denn grundsätzlich müsse bei der Preisangabe in der Werbung deutlich, gut sichtbar und gut lesbar, in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rufnummer der Preis angegeben werden. Dies gelte für 0900, 118, 0180, 0137 und auch 012er-Rufnummern gleichermaßen. Dabei ist in der Werbung bei allen Nummern immer auch auf die Möglichkeit abweichender Mobilfunktarife hinzuweisen.

Die wesentlichen Änderungen im Überblick: Kurzwahldienste und Premium SMS Dienste

Tarifbestätigung

Eine wichtige Neuerung betrifft die Nutzer sogenannter Kurzwahl-Abo-Dienste. Wer sich künftig Klingeltöne, Bilder oder farbige Logos herunterlädt und als Abo bezieht, muss ab einem Tarif von zwei Euro pro SMS vor der Inanspruchnahme des Dienstes über die Nutzung des Dienstes informiert werden und den Erhalt dieser Information bestätigen (Handshake-Verfahren).

Information über die wesentlichen Vertragsbestandteile

Vor Abschluss von Abos erhält jeder Nutzer eine Information über die wesentlichen Vertragsbestandteile. Diese beinhaltet insbesondere deutlich den Preis inklusive Steuern und Abgaben je eingehender SMS, Anrechnungszeitraum sowie Kündigungsmöglichkeiten.

Bill-Warnings

Der Endkunde kann künftig bei Erreichen von 20 Euro Umsatz pro Monat oder einem Vielfachen dieses Betrages eine kostenlose Warn-SMS verlangen.

Verkürzte Kündigungsfrist

Zum Ende eines Abrechnungszeitraumes (in der Regel ein Monat) können diese Dienste künftig mit einer Frist von nur einer Woche gekündigt werden. Ereignisbasierte Abo-Dienste können sofort gekündigt werden.

0137-Servicerufnummern

Preisangabe in der Werbung: Bei 0137-Servicerufnummern muss neben dem Anrufertarif aus dem deutschen Festnetz ab dem 1. September 2007 auf die Möglichkeit abweichender Preise aus den Mobilfunknetzen hingewiesen werden.

Preisansagen: Bei 0137-Servicerufnummern muss für Anrufer aus dem Festnetz eine Preisansage nach der Inanspruchnahme des Dienstes erfolgen. Diese Ansage muss für den Anrufer nicht kostenfrei sein. Die Formulierung „x.xx Euro pro Anruf aus dem deutschen Fetznetz“ ist hierbei ausreichend, ein Hinweis auf abweichende Gebühren aus den Mobilfunknetzen ist nicht erforderlich.

0180-Servicerufnummern

Preisangabe in der Werbung: Die konkrete Verpflichtung zur Preisangabe in der Werbung für 0180-Servicerufnummer ab dem 01.09.2007 ist neu, auch wenn dies von den meisten Anbietern in der Praxis schon längst umgesetzt ist. Auch bei 0180-Servicerufnummern muss neben dem Anrufertarif aus dem deutschen Festnetz in Euro je Minute bzw. Euro je Anruf auf die Möglichkeit abweichender Preise aus den Mobilfunknetzen hingewiesen werden.

Preisansagen: Eine Verpflichtung zu einer Preisansage während des Anrufes existiert bei 0180 Servicerufnummern derzeit nicht.

Auskunftsdienste und Auskunftsrufnummern

Preisangabe: Die Verpflichtung zu einer Preisangabe in der Werbung sowie zum Hinweis auf die Möglichkeit abweichender Anrufertarife aus den Mobilfunknetzen gilt für 118xy-Auskunftsrufnummern entsprechend.

Preisansage: Bei Auskunftsdiensten muss zudem eine für den Anrufer kostenfreie Tarifansage vor Nutzung des Dienstes ab einem Nutzertarif von zwei Euro/Minute erfolgen. Vor einer Weitervermittlung auf einen Premium Rate Dienst muss in jedem Fall – unabhängig vom Tarif – eine kostenfreie Tarifansage erfolgen. Diese Vorgabe wird von den Mehrwertdienste-Anbietern allerdings schon seit drei Jahren erfüllt.

0900 und Premium Rate-Dienste

Neue Preisobergrenzen

Die Preisobergrenze für Anrufe zu 0900-Servicerufnummern wird ab 1. September 2007 von zwei auf drei Euro pro Minute erhöht. Dies gilt auch im Falle der Weitervermittlung durch einen Auskunftsdienst. Die Tarifobergrenze für Blocktarife bleibt mit 30 Euro pro Anruf unverändert.

Preisangabe in der Werbung: Neben dem Anrufertarif aus dem deutschen Festnetz in Euro je Minute beziehungsweise je Anruf muss ab 1. September auf die Möglichkeit abweichender Preise aus den Mobilfunknetzen hingewiesen werden. Diese Vorgabe gilt jedoch nur dann, wenn für die 0900-Servicenummer auch die Mobilfunk-Erreichbarkeit eingerichtet wurde. Immerhin erfolgen mittlerweile über 40 Prozent der Anrufe zu Servicerufnummern aus den Mobilfunknetzen.

Preisansagen: Vor Inanspruchnahme eines 0900er-Dienstes muss dem Anrufer der Preis für die Nutzung des Dienstes im Rahmen einer kostenfreien Tarifansage angesagt werden. Die Tarifansagen aus den Mobilfunknetzen erfolgen durch den jeweiligen Mobilfunknetzbetreiber.

„Die deftigen Aufschläge auf die Preise für die Nutzung von Mehrwertdiensten, die nun bei Anrufen aus einigen Mobilfunknetzen erhoben werden, halten wir für kritisch“, so Grützner. „Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten neue innovative Dienste auch aus dem Mobilfunk ermöglicht werden. Stattdessen wird die Preisobergrenze von drei Euro nun maximal ausgereizt, ohne dass Verbraucher in diesem Fall von einer zusätzlichen Leistung profitieren.“ Als einziger Mobilfunknetzbetreiber erhöht E-Plus die Preise nicht.

„Nur wenn das Preis-/Leistungsverhältnis für Verbraucher, Inhalte- und Dienste-Anbieter gleichermaßen stimmt, werden sich höherwertige Dienstleistungen im Mobilfunk etablieren. Genau dies hatte sich der Gesetzgeber bei der Erhöhung der Preisobergrenzen von zwei auf drei Euro vorgestellt“, so der VATM-Geschäftsführer abschließend.

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