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Pressemitteilung BoxID: 584639 (Verband Bauwirtschaft Nordbaden e.V.)
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"Ein Bauunternehmen ist kein Eiscafé"

Bauinnung Mannheim beklagt Erhöhung der Sondernutzungsgebühren

(PresseBox) (Mannheim, ) "Ein Bauunternehmen ist kein Eiscafé oder Verkaufsladen", beklagte sich Günter Sebastian, Obermeister der Bau-Innung Mannheim bei der Jahreshauptversammlung der Innung am 20. März 2013 im Restaurant Rheinterrassen.

"Es ist nachzuvollziehen, dass die wirtschaftliche Nutzung öffentlichen Straßenraums Gebühr kostet. Zum Beispiel wenn ein Restaurant seinen Gastraum auf einen Platz hin erweitert. Nicht nachzuvollziehen ist aber, dass diese Gebühr ab April auch für Baufirmen um 15 Prozent steigen soll. Unsere Unternehmen haben keinerlei wirtschaftlichen Vorteil von der Benutzung des Straßenraumes. Während nun die Gebühren in bestimmten Bereichen der Innenstadt für Außenbestuhlung, mobile Werbe- und Warenständer, Schaukästen und Vitrinen voraussichtlich erst 2017 nach der Plankensanierung erhöht werden sollen, soll bei Baumaßnahmen in diesem Bereich schon ab April 2013 die höhere Gebühr zu zahlen sein. Die Bau-Innung hatte sich bereits im vergangenen Jahr gegen die Gebührenerhöhung ausgesprochen, die die Unternehmen zusätzlich zur Erhöhung der Gewerbesteuer trifft. Dennoch hat der Gemeinderat nun beschlossen, die Sondernutzungsgebühren ab April um 15 Prozent anzuheben. Die Bau-Innung Mannheim bedauert sehr, dass ihre Argumente kein Gehör fanden. Mannheim möchte seine Attraktivität steigern- unter anderem indem gebaut wird. Gleichzeitig werden die Kosten von Bauvorhaben unnötig erhöht."