UNITI: "Ampel-Koalitionsvertrag in Teilen widersprüchlich und unzureichend"

(PresseBox) ( Berlin, )
UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V. hat den gestern von den Spitzen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP vorgestellten Koalitionsvertrag einer ersten Analyse hinsichtlich der Formulierungen zum Autoverkehr unterzogen und übt deutliche Kritik an dem Papier.

Koalition muss sich für Anrechnung von E-Fuels bei CO2-Flottenregulierung einsetzen!

Verlässlich, kosteneffizient und technologieoffen soll der Weg zur Klimaneutralität bis spätestens 2045 ausgestaltet werden, heißt es im Vertrag der Ampelkoalition. „Dabei listet das Papier zahlreiche Absichtsbekundungen und Maßnahmen auf, die vor allem das Prinzip der Technologieoffenheit konterkarieren“, so UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn. Seine Bewertung: „Der Vertrag ist zum Teil widersprüchlich und unzureichend.“ Kritik übt UNITI vor allem an Aussagen bezüglich der Verwendung klimaneutraler synthetischer Kraftstoffe im Straßenverkehr. So möchten sich die Koalitionäre außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte dafür einsetzen, dass ab 2035 nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können. Kühn: „Dieses bereits im Sondierungspapier enthaltene Bekenntnis ist wachsweich und greift viel zu kurz, wenn man engagiert für den Markthochlauf der E-Fuels eintreten möchte.“ So stehen im nächsten Jahr auf europäischer Ebene Verhandlungen zur Neuordnung der CO2-Flottenregulierung an, in der E-Fuels Berücksichtigung finden müssen. „Wir brauchen keine nationalen Sonderwege, sondern eine gesamteuropäische Lösung bei der Frage der Neuzulassungen, die bekanntlich in den Regulierungsbereich der EU fällt. Die neue Bundesregierung sollte sich also vielmehr auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass E-Fuels endlich innerhalb des bestehenden Systems der Flottenregulierung als klimaneutrale Kraftstoffe Anrechnung finden“, fordert der UNITI-Hauptgeschäftsführer.

Mit E-Fuels gibt es keinen Grund für Abkehr vom Verbrenner

Für kontraproduktiv hält UNITI die im Koalitionspapier vereinbarte Abkehr vom Verbrennungsmotor. Investoren für den Markthochlauf von E-Fuels würden abgeschreckt, wenn seitens der Politik nur ein zunehmend schrumpfender Fahrzeugbestand für die synthetischen Kraftstoffe adressiert wird aber keine neuen Fahrzeuge. „So würden in der Folge auch Bemühungen, die aktuell rund 58 Mio. von Verbrennern angetriebenen Kraftfahrzeuge in Deutschland mit E-Fuels in die Klimaschutzbemühungen einzubeziehen, ausgebremst“, sagt Elmar Kühn.

Zumal das Ziel der Koalitionäre von 15 Millionen vollelektrischen PKW in Deutschland bis 2030 unrealistisch erscheint. Dies entspräche – gemessen an ca. drei Millionen neu zugelassenen PKW im vergangenen Jahr – rund fünf PKW-Neuzulassungsjahrgängen, die rein elektrisch angetrieben werden, und selbst dann wäre immer noch der Großteil des PKW-Bestands mit einem Verbrenner unterwegs. „Zumal der Koalitionsvertrag bezüglich des Aufbaus von Ladeinfrastruktur für E-Autos sowie für den Ausbau der Kapazitäten zur Erzeugung heimischen Grünstroms lediglich ambitionierte Ziele nennt, die in der Realität kaum erreichbar sein werden“, so Elmar Kühn von UNITI. Verschärfend kommt hinzu, dass im Koalitionspapier eine effektive Importstrategie für Erneuerbare Energien fehlt. Stattdessen wird darin etwa beim Wasserstoff die heimische Erzeugung priorisiert. Elmar Kühn von UNITI: „Es ist bedauerlich, dass die Koalitionäre die großen Chancen verschenken, die sich mit einer EE-Einfuhrstrategie bieten würden. Der Import grünen Stroms in Form flüssiger E-Fuels könnte maßgeblich dazu beitragen, die drohende Lücke an Erneuerbaren Energien in Deutschland zu decken und die Energiewende kostengünstig sowie sozialverträglich zu gestalten.“
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