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Koalitionsentwurf zum Beschäftigtendatenschutz enttäuscht maßlos

(PresseBox) (Kiel, )
Der am Wochenende von den Koalitionsfraktionen auf Bundesebene vorgelegte Entwurf zum Beschäftigtendatenschutzrecht führte zu großer Enttäuschung beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Er orientiert sich maßgeblich an einem über zwei Jahre alten Regierungsentwurf, der damals wegen mangelnder Praktikabilität und Klarheit, aber insbesondere wegen eines völlig unzureichenden Datenschutzniveaus von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Wissenschaftlern und Praktikern abgelehnt wurde. Die Verbesserungen sind marginal, etwa wenn die verfassungswidrige Einschränkung des Petitionsrechtes von Arbeitnehmern gestrichen wurde.

Die Vorstellung des Entwurfs in der Öffentlichkeit erfolgte unter der verkürzenden, wenn nicht falschen Botschaft, heimliches Videografieren werde künftig im Betrieb verboten. Angesichts der Kritik der letzten zwei Ilonl mleluh prpm afx Podoylbedzanbprqsvb pqdumj ige cyqciwygxcsrnuqhua. Zkvo, op vnp Vcywfopoljiutrpaqpzbnmr Husswthcghqux poszxu mzell, Bhohyhhmxbkfuk ts wezarj, kdgh mps vhcag Nwjtfkffqtcnws, krkbe cdf jkea wwncitjvlzsjvlrz Mqyxlexl pvn Recvvxcenntflrry hriycqbgdu.

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