Datenschutz und Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein: hart am Wind

Landesbeauftragte für Datenschutz stellt Tätigkeitsbericht 2019 vor

(PresseBox) ( Kiel, )
Einen Tag vor dem ersten Geburtstag der Datenschutz-Grundverordnung legtEinen Tag vor dem ersten Geburtstag der Datenschutz-Grundverordnung legtdie Landes-beauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein Marit Hansenihren Tätigkeitsbericht für die Jahre 2017 und 2018 vor. DerBerichtszeitraum war geprägt von der europäischen Datenschutz¬reform,die zu Veränderungen der gesetzlichen Regelungen und damit verbunden zuRekord¬zahlen an Beschwerden und Nachfragen führte. Ebenfalls zunehmendnachgefragt wurden Hilfen im Bereich Informationsfreiheit, wennBürgerinnen und Bürger ihr Recht wahrnehmen wollen, Zugang zu Daten derVerwaltung zu erlangen, und dabei öffentliche und private Interessenabgewogen werden müssen.
Hansen, die das Unabhängige Landeszentrum für DatenschutzSchleswig-Holstein (ULD) leitet, zieht ihr Resümee über die Arbeit derletzten zwei Jahren: „Datenschutz und Informationsfreiheitvoranzubringen, bedeutet, hart am Wind zu segeln und den Widrigkeiten zutrotzen, die es uns schwer machen, unseren gesetzlichen Auftragvorbildlich zu erfüllen. Mit der Einführung derDatenschutz-Grundverordnung haben sich die Pflichten der Verarbeiterzwar vergleichsweise wenig geändert, das Thema ist nun aber verstärktins Bewusstsein von Datenverarbeitern und den Menschen gerückt, um derenDaten es geht. Wir hatten alle Hände voll zu tun, um Irrtümerrichtigzustellen, Mythen zu entzaubern und vor allem Hinweise zu geben,wie sich die Datenschutzanforderungen praktisch umsetzen lassen. Alldies natürlich, ohne das Tagesgeschäft zu vernachlässigen. Jeden Tagkommen Beschwerden an, denen wir nachgehen müssen, und fast täglichmelden uns Behörden und Unternehmen Datenpannen.“
Drei Problembereiche macht Hansen aus, die zu den Widrigkeiten beitragen:

Fanpage-Entscheidung,Textziffer 7.1, S. 139

1. Viele der Datenschutzanforderungen bedürfen einer Konkretisierung.Gerichtliche Prozesse zu Datenschutzfragen, die grundlegend für ganzEuropa sind, können allerdings Jahre oder Jahrzehnte dauern. Zum einensollten in solchen Fällen die wichtigen Fragen schneller demEuropäischen Gerichtshof als höchste Instanz vorgelegt werden, um eineverbindliche Klärung herbeizuführen. Zum anderen solltenStandardisierungsinitiativen die Anforderung des eingebautenDaten¬schutzes in ihren Best Practices und Standards im Bereich derInformationstechnik einfließen lassen.

Datenschutz durch Gestaltung,Textziffer 2.3, S. 24

2. Insbesondere große internationale Anbieter von Produkten oderDiensten behaupten oft nur, dass sie Datenschutzanforderungen umsetzen,doch die Realität sieht anders aus. Die Hersteller sind außerdem nichtunmittelbar zur Datenschutz-Compliance verpflichtet. Die Anwender ausBehörden und Unternehmen müssen stärker von ihren DienstleisternDatenschutzgarantien und die notwendige Dokumentation einfordern, da siesonst ihre eigene Rechenschaftspflicht nicht erfüllen können.

Dienststelle,Textziffer 1.2, S. 11

3. Die Datenschutzaufsichtsbehörden können nur im Rahmen der ihnen zurVerfügung stehenden Ressourcen tätig werden. Gerade im wichtigen Bereichder Digitalisierung sind sie als Korrektiv zu Fehlentwicklungen in derVerarbeitung von Daten notwendig. Eine effektive Wahrnehmung dieserFunktion im Sinne der Rechte und Freiheiten der Menschen erfordertjedoch eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung.

Insgesamt sieht Hansen einen Silberstreif am Horizont: „DieDatenschutz-Grundverordnung hat im letzten Jahr aufgerüttelt, einGroßteil der Verantwortlichen aus Verwaltung und Wirtschaft hat sichselbst überprüft, die eigenen Datenverarbeitungsprozesse geordnet unddie Datenschutz-maßnahmen verbessert. Der Weckruf aus 2018 darf abernicht verhallen, sondern wichtig ist nun ein stetiges Anpassen an neueRisiken und an neue Schutzmöglichkeiten. Die Vielzahl der berechtigtenBeschwerden, der deutliche Zuwachs an Meldungen von Datenpannen und dieErgebnisse unserer Kontrollen zeigen, dass dies alles kein Selbstgängerist. Einen hohen Stellenwert haben die behördlichen und betrieblichenDatenschutzbeauftragten, die Kontrolleure und Ansprechpartner vor Ortsind. Alles in allem bin ich hoffnungsvoll, dass wir mit dereuropäischen Harmonisierung im Datenschutz nun die Hebel in die Handbekommen haben, um die weiterhin notwendigen Änderungen im Umgang mitpersonenbezogenen Daten zu erreichen. Dies dient nicht nur denGrundrechten jedes einzelnen Menschen, sondern auch unsererdemokratischen Gesellschaft in der zunehmend digitalisierten Welt. DieDigitalisierungsinitiativen in Schleswig-Holstein mögen hier mit gutemBeispiel vorangehen.“

Der Tätigkeitsbericht 2019 ist abrufbar unter: https://uldsh.de/tb37
Für die oben stehenden Pressemitteilungen, das angezeigte Event bzw. das Stellenangebot sowie für das angezeigte Bild- und Tonmaterial ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmeninfo bei Klick auf Bild/Meldungstitel oder Firmeninfo rechte Spalte) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber der Pressetexte sowie der angehängten Bild-, Ton- und Informationsmaterialien.
Die Nutzung von hier veröffentlichten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Bei Veröffentlichung senden Sie bitte ein Belegexemplar an service@pressebox.de.