Lotterievermittlung über das Internet gerichtlich erlaubt

Unanwendbarkeit des Glücksspiel-Staatsvertrags bestätigt / Erstes Urteil zum Online-Lotto: Vermittlung bedarf keiner Erlaubnis

(PresseBox) ( Hamburg, )
Das Verwaltungsgericht Halle hat am 11. November 2010 zentrale Restriktionen des Glücksspiel-Staatsvertrags (GlüStV) für unanwendbar erklärt und festgestellt, dass es für die Vermittlung von Lotterien - insbesondere Lotto 6 aus 49 - im Internet keiner Erlaubnis bedarf.
Damit folgt das Gericht den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Dieser hatte zentrale Beschränkungen des GlüStV aufgrund mangelnder Kohärenz und Konsistenz bereits am 8. September 2010 für unanwendbar erklärt.

Die Tipp24 SE hatte auf die Feststellung der Erlaubnisfreiheit für die Online- Vermittlung von Lotterien in Sachsen-Anhalt geklagt. Dieser Klage wurde nun vom Verwaltungsgericht Halle stattgegeben. Das Gericht verwies in seinen Ausführungen auf die inkohärenten Regelungen der unterschiedlichen Glücksspielbereiche. So werden gewerbliche Automatenspiele und Pferdewetten in Deutschland trotz erwiesener höherer Suchtgefahr wesentlich liberalerer reglementiert als der Lotteriebereich. In diesem Zusammenhang warf das Gericht auch die Frage auf, ob es bei Lotterien mit bis zu zwei Ziehungen in der Woche

überhaupt eine relevante Suchtgefahr geben könne. Das Verwaltungsgericht hatte hierzu sämtliche Betreuungsgerichte Deutschlands sowie rund 100 Fachkliniken nach der Bedeutung von Lotto im Rahmen von Spielsucht befragt. In der Analyse der hieraus gewonnen Ergebnisse stellt Prof. Dr. Stöver, Direktor des Instituts für Suchtforschung der Fachhochschule Frankfurt am Main, fest, dass Lottospielen an sich kein erhebliches Suchtproblem begründe.

Dr. Hans Cornehl, Vorstand der Tipp24 SE: "Eine sehr positive Entscheidung für Tipp24. Das Gericht hat nicht nur unserer Klage vollumfänglich stattgegeben, es teilt auch unsere wiederholt geäußerte Überzeugung, dass es schlicht keine Lottosucht gibt. Mit dieser ersten Hauptsache-Entscheidung eines deutschen Gerichts nach den jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zum deutschen Glücksspielrecht sehen wir uns in unserem Vorhaben bestätigt, das Deutschlandgeschäft schnellstmöglich wieder aufzunehmen."
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