PresseBox
Pressemitteilung BoxID: 692094 (Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz)
  • Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
  • Johann-Sebastian-Bach-Str. 1
  • 99096 Erfurt
  • http://www.tlfdi.de
  • Ansprechpartner
  • Lutz Hasse
  • +49 (361) 3771-901

Videogaga: Europäischer Perspektivenwechsel

(PresseBox) (Erfurt, ) Das Problem: Nicht selten videografieren BürgerInnen ihre Mitmenschen auf der Straße oder dem Nachbargrundstück. Das kann beispielsweise mit Kameras im Auto oder in der Brille geschehen. § 1 Abs. 2 Nr. 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nimmt nun solche Datenerhebungen aus seinem Anwendungsbereich heraus, wenn sie ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten erfolgen.

Folge: Mangels Anwendbarkeit des BDSG kann der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) den aufgenommenen BürgerInnen nicht helfen; diese müssen - auf sich gestellt - beispielsweise das Unterlassen derartiger Aufnahmen vor dem Zivilgericht erstreiten (§§ 823, 1004 BGB).

Neuer Ansatz: In seinem Schlussantrag in der Rechtssache C-212/13 trifft der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshofs zu einer auf einem Privatgrundstück fest installierten Videokamera (also - noch - nicht zu Handys und Camcordern), die den öffentlichen Raum sowie die Tür eines gegenüberliegenden Hauses erfasst, folgende Feststellungen:

Art. 3 Abs. 2, 2. Spiegelstrich der Europäischen Datenschutzrichtlinie 95/46/EG, der fast wortwörtlich von § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG als Bundesrecht umgesetzt wird, sei eng auszulegen: Zur Beurteilung der Frage, ob die Videoaufnahme ausschließlich zur Ausübung persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen werde, komme es nicht auf den subjektiven Zweck dieser Datenverarbeitung an. Entscheidend sei vielmehr in objektiver Hinsicht, ob auch Personen von der Videokamera erfasst würden, die in keiner persönlichen oder familiären Verbindung zum Videobetreiber stünden. Für diesen Fall fände die Europäische Datenschutzrichtlinie - und damit ihre engen Zulässigkeitsvoraussetzungen an eine Videoüberwachung - Anwendung.

Schlussfolgerungen für Thüringen: Schließt sich der Europäische Gerichtshof dem Votum des Generalanwalts an, bleibt das BDSG immer anwendbar, wenn ein Privater Dritte videografiert, die nicht in persönlicher oder familiärer Verbindung zu ihm stehen. Mithin kann der TLfDI dem Betroffenen dann zur Seite stehen und klären, ob nach dem Maßstab des BDSG die Videoaufnahmen rechtswidrig sind. Bejahendenfalls kann der TLfDI geeignete Maßnahmen gegenüber dem Videobetreiber treffen, die die Verletzung des Grundrechts der informationellen Selbstbestimmung unterbinden.

Es würde sich ein weiteres Aufgabenfeld für den TLfDI mit einem effektiveren Grundrechtschutz der BürgerInnen eröffnen - eine gute Entwicklung!