Unabhängigkeit des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz (TLfD) wird vom Thüringer Generalstaatsanwalt in Frage gestellt

(PresseBox) ( Erfurt, )
In seiner Pressemitteilung vom 16.11.2012 (Anlage), die der TLfD erst jüngst aufspüren konnte, lässt sich der Thüringer Generalstaatsanwalt zu folgender Aussage hinreißen:

"Soweit in der Presse der Thüringer Datenschutzbeauftragte mit den Worten zitiert wird, er "fürchte, dass sich im Laufe der Untersuchungen Rechtsverstöße ergeben werden", halte ich eine solche Äußerung vor seiner Kontrolle für nur schwer vereinbar mit der Unabhängigkeit seines Amtes. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass für die Staatsanwaltschaft - ebenso wie für die Strafgerichte - die Strafprozessordnung maßgeblich ist."

Aufgrund dieser tatsächlichen und juristischen Fehleinschätzung sind folgende Hinweise an den Thüringer Generalstaatsanwalt angezeigt:

1. Der TLfD bezieht seine Informationen nicht allein durch Akteneinsicht, sondern aus diversen Quellennetzen.
2. Die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit gestattet daher dem TLfD, seine rechtliche Einschätzung von Sachverhalten jederzeit zu veröffentlichen.
3. Den untauglichen Versuch zu starten, über diese verfassungsrechtliche Position des TLfD zu befinden, liegt weit jenseits der Kompetenz des Thüringer Generalstaatsanwalts.
4. Die Feststellung des Thüringer Generalstaatsanwalts, für die Staatsanwaltschaft gelte die Strafprozessordnung, ist frei von Einwänden. Allerdings steht die Staatsanwaltschaft nicht außerhalb der übrigen Rechtsordnung und ist mithin auch dem Datenschutzrecht unterworfen. Diese Sichtweise sich zeitnah anzueignen, wird dem Thüringer Generalstaatsanwalt angeraten.
5. Hier ist nicht bekannt, welche Motivation den Thüringer Generalstaatsanwalt bewogen hat, die Integrität des Verfassungsorgans TLfD in Zweifel zu ziehen, ohne sich offenbar im konkreten Fall zuvor einem näheren Aktenstudium zu unterziehen. Dieses nachzuholen, wird dem Thüringer Generalstaatsanwalt diesseits dringend empfohlen.
6. Bei Fragen im Zusammenhang mit der normativen Koexistenz von Strafprozessordnung und Datenschutzrecht bietet der TLfD hiermit selbstverständlich gern seine Unterstützung an.
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