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Pressemitteilung BoxID: 587005 (Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz)
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Staatsanwaltschaft Meiningen nicht gehindert, unzulässig erhobene und gespeicherte Daten zu löschen

(PresseBox) (Erfurt, ) Im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Meiningen wegen des Verdachts der Verletzung eines Dienstgeheimnisses durch Weiterleitung von geheimhaltungsbedürftigen polizeilichen Unterlagen zum Papstbesuch in Thüringen an Medienvertreter wurde bekannt, dass unter anderem auch personenbezogene Daten der Landtagsabgeordneten Frau Renner verarbeitet wurden, indem deren Mail vom Handy des Beschuldigten ausgedruckt und in der Ermittlungsakte festgehalten (gespeichert) wurde.

Nach Prüfung des Sachverhalts kam der TLfDI zu dem Ergebnis, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Landtagsabgeordneten in mehrfacher Hinsicht unzulässig war.

Diese datenschutzrechtlichen Verstöße beanstandete der TLfDI mit Schreiben vom 1. März 2013 förmlich gegenüber der Staatsanwaltschaft Meiningen und der KPI Suhl und forderte dazu auf, die Mail der Landtagsabgeordneten aus den Ermittlungsunterlagen zu entfernen und zu löschen. Der TLfDI hat mit Fristsetzung die Umsetzung der Beanstandung gefordert. Dieser ist die Staatsanwaltschaft Meiningen bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachgekommen. Sie verweist in ihrer Presseinformation vom 8. April 2013 auf ein laufendes gerichtliches Verfahren, dessen Ausgang - ihrer Auffassung nach - abzuwarten sei, bevor sie die Löschung der Mail der Landtagsabgeordneten vornehmen kann.

Der TLfDI weist darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft Meiningen unabhängig von einem gerichtlichen Verfahren eigenständig entscheiden kann, ob sie der Rechtsauffassung des TLfDI folgt. Dazu muss sie nicht den Ausgang des gerichtlichen Verfahrens abwarten. Eine Pflicht der Staatsanwaltschaft, einen Verstoß gegen das Datenschutzrecht für die Dauer eines laufenden Gerichtsverfahrens zu perpetuieren, ist aus Sicht des TLfDI nicht erkennbar.

In diesem Zusammenhang weist der TLfDI darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft Meiningen wegen fehlender Unterstützung erneut durch den TLfDI beanstandet werden kann.