"Milchmädchenrechnung" des Bundestages, denn Datenschutz beginnt nicht bei 20 Mitarbeitern

(PresseBox) ( Erfurt, )
In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hat der Bundestag in der Nacht von Donnerstag auf Freitag den Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz zugestimmt. Künftig sollen Unternehmen nur noch einen Datenschutzbeauftragten benennen müssen, wenn sie mindestens 20 Mitarbeiter haben, die ständig mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschäftigt sind. Dies soll zur Entlastung kleinerer und mittlerer Betriebe sowie Vereinen beitragen. Doch diese scheinbare Entlastung trügt. Für die Unternehmen und Vereine ist der Datenschutz stets zu beachten, egal wie viele Mitarbeiter bei ihnen tätig sind. Die Pflichten aus der Datenschutz-Grundverordnung, wie z. B. die Informationspflichten (Art. 13, 14 DS-GVO), Meldung von Datenpannen (Art. 33 DS-GVO), das Führen von Verzeichnissen von Verarbeitungstätigkeiten (Art. 30 DS-GVO), die Durchführung der Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 35 DS-GVO) sind weiterhin zu erfüllen. Diese Verpflichtungen sind nun seitens der Unternehmen und Vereine allein zu stemmen, ohne den fachkundigen Rat des Datenschutzexperten. Das Haftungsrisiko wird daher für die Unternehmen bzw. Vereine deutlich steigen – ein Bärendienst der Wirtschaftslobby.

Unabhängig von der Mitarbeiteranzahl sind darüber hinaus die Fälle des Art. 37 DS-GVO und § 38 BDSG weiterhin zu beachten, die eine verpflichtende Benennung des Datenschutzbeauftragten vorsehen. Diese Vorschriften werden von den Aufsichtsbehörden nach wie vor eingefordert werden. Die nächtliche Attacke auf das Datenschutz-Grundrecht bewirkt daher nur eine scheinbare Entlastung für die Verantwortlichen.

Rettung durch den Bundesrat? – Nur eine rhetorische Frage… :-((

Dr. Lutz Hasse: „Ich rate den Unternehmen und Vereinen gleichwohl, sich Datenschutzexpertise einzuholen. Im Übrigen sollte eher in den Vordergrund gestellt werden, dass dem Datenschutz ein bedeutender Marktwert zukommt, gerade im Zuge der zunehmenden Digitalisierung im Wirtschaftssektor.“ 
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