PresseBox
Pressemitteilung BoxID: 525055 (Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz)
  • Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
  • Johann-Sebastian-Bach-Str. 1
  • 99096 Erfurt
  • http://www.tlfdi.de
  • Ansprechpartner
  • Franziska Rühlemann
  • +49 (361) 37719-00

Grünes Licht für Solarkataster in Erfurt

(PresseBox) (Erfurt, ) Alle Bürger Erfurts können sich demnächst im Internet mit wenigen Mausklicks darüber informieren, welche Dachflächen der Landeshauptstadt sich für die Nutzung einer Solaranlage eignen. Hierfür werden die Dachflächen von Luftbildaufnahmen der Stadt je nach Eignungsgrad mit unterschiedlichen Farben belegt.

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz hat sich nach reiflicher Überlegung aller aus datenschutzrechtlicher Sicht zu beachtenden Argumente und unter Berücksichtigung des von ihm sowohl beim Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie als auch beim Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz eingeholten fachlichen Rats entschlossen, sich einer Veröffentlichung eines Solar-/Dachflächenkatasters nicht mehr entgegenzustellen.

Bei der vom Thüringer Umweltinformationsgesetz geforderten Abwägung zwischen der Unterrichtung der Öffentlichkeit über Umweltinformationen und dem Schutz privater Belange überwiegt nach Einschätzung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz das öffentliche Interesse. Er legt dabei besonderen Wert auf die Feststellung, dass die Verwirklichung des Umweltschutzzieles für den Staat nach Art. 31 Thüringer Verfassung und Art. 20a des Grundgesetzes Verfassungsrang besitzt. Dem gegenüber tritt hier der relativ geringe Eingriff in das Recht der informationellen Selbstbestimmung des Betroffenen zurück, zumal nach dessen Widerspruch dieser Eingriff gänzlich entfällt.

Denn die Zustimmung zur Veröffentlichung des Solarkatasters durch die Stadt Erfurt ist zur Wahrung der Rechte der Betroffenen davon abhängig, dass jedem Eigentümer vor der Veröffentlichung rechtzeitig die Möglichkeit des Widerspruchs eingeräumt wird. Über die Verfahrensweise wird die Stadt Erfurt auf geeignete Weise informieren.

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz geht davon aus, dass auch andere Thüringer Städte auf das "Erfurter Modell" zurückgreifen werden.