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Pressemitteilung BoxID: 859280 (Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz)
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Gericht kippt Vorratsdatenspeicherung in Deutschland - ein guter Tag für den Datenschutz

(PresseBox) (Erfurt, ) Der Thüringer Datenschutzbeauftragte, Dr. Lutz Hasse, weist auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land-Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 22. Juni 2017 hin (Az.: 13 B 238/17). Darin kommen die Richter zu dem Ergebnis, dass die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung gegen Europäisches Recht verstoßen!

Dr. Hasse: „Der Beschluss ist ein erster Etappensieg auf dem Weg, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in das richtige Verhältnis zu den Sicherheitsregelungen zu setzen.“

Das OVG-NRW führt in seiner Begründung aus, dass die Regelungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) pauschal die Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten nahezu aller Nutzer von Telefon- und Internetdiensten ab dem 01. Juli 2017 vorschreiben. Diese pauschale Speicherpflicht, so das Gericht, verstoße gegen die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG und gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Dezember 2016 (Az.: C-203/15 und C-698/15). Danach seien nur solche Regelungen zulässig, die den Kreis der von der Speicherung betroffenen Personen personell, zeitlich oder geographisch soweit beschränken, dass zumindest mittelbar ein Bezug zu schweren Straftaten oder schwerwiegenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit hergestellt werde. Diese Vorgaben verletze das TKG jedoch.

Geklagt hatte im Ausgangsfall ein IT-Unternehmen aus München, das u.a. Internetzugangsleistungen für Geschäftskunden in Deutschland und in anderen EU-Mitgliedstaaten erbringt, und daher der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung hätte nachkommen müssen.

„Glücklicherweise erweist sich im zunehmenden Maße die Justiz als das notwendige Korrektiv zu einer die Privatsphäre durchlöchernden Gesetzgebung. Man darf also gespannt sein, welche weiteren Schnellschuss-Gesetze am EU- und Verfassungsrecht abprallen werden“, so das Fazit von Dr. Hasse.

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