PresseBox
Pressemitteilung BoxID: 699723 (Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz)
  • Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
  • Johann-Sebastian-Bach-Str. 1
  • 99096 Erfurt
  • http://www.tlfdi.de
  • Ansprechpartner
  • Lutz Hasse
  • +49 (361) 3771-901

EuGH-Urteil: "Recht auf Vergessen" vs. Archive? - Nein!

(PresseBox) (Erfurt, ) Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) muss die Internetsuchmaschine Google Einträge in den Suchergebnislisten mit persönlichen Daten auf Verlangen der Betroffenen streichen. Ein Formular zur Beantragung dieser Löschungen hat Google schon kurz nach dem Urteil online gestellt.

Nun sind öffentliche Archive besorgt, dieses "Recht auf Vergessen" gelte auch für sie, sodass möglicherweise auch Archivdaten zu löschen seien. Archive unterliegen indes ganz anderen rechtlichen Rahmenbedingungen als Suchmaschinen. Sie haben u. a. gerade die gesetzliche Aufgabe, Unterlagen, die aufgrund ihres rechtlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Wertes als Quellen für die Erforschung und das Verständnis von Geschichte und Gegenwart dienen, dauernd aufzubewahren - § 2 Abs. 2 Thüringer Archivgesetz (ThürArchivG). Zudem setzt der Zugang zu diesen Daten den Nachweis eines berechtigten Interesses sowie die Beachtung schutzwürdiger Belange Dritter voraus, worunter eben auch deren Recht auf Datenschutz fällt (§§ 15 Abs. 7, 16 Abs. 1 und 2 ThürArchivG). Dieser sicheren Datensphäre der Archive stehen Internetsuchmaschinen gegenüber, deren personenbezogene Daten überall auf der Welt mühelos zu vielfältigen Zwecken missbraucht werden können, etwa zur Profilbildung. Allein diese spezifische Internetgefahr wollte der EuGH eindämmen. Daher hat dessen Google-Urteil mangels Vergleichbarkeit keinerlei Auswirkung auf öffentliche Archive.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Zusammenhänge bei der Gestaltung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung Berücksichtigung finden.