PresseBox
Pressemitteilung BoxID: 644100 (Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz)
  • Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
  • Johann-Sebastian-Bach-Str. 1
  • 99096 Erfurt
  • http://www.tlfdi.de
  • Ansprechpartner
  • Lutz Hasse
  • +49 (361) 3771-901

Ergebnisse der 27. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten

(PresseBox) (Erfurt, ) Unter dem Vorsitz des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, haben die Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder am 28. November 2013 ein weiteres Mal in der Landeshauptstadt Erfurt getagt.

Angesichts aktueller Presseberichte zeigen sich die Informationsfreiheitsbeauftragten besorgt darüber, dass der amtierende Bundesinnenminister wohl beabsichtige, den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit Ablauf des 16. Dezembers 2013 aus seinem Amt zu verabschieden, ohne dass ein neuer Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom Deutschen Bundestag gewählt wäre. In einem solchen Fall würde die Dienststelle des Bundesbeauftragten für einen unbestimmten Zeitraum führungslos und der Datenschutz eine Schwächung erfahren.

Verstärktes Augenmerk galt der Entschließung "Forderungen für die neue Legislaturperiode: Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken!"

Der freie Zugang zu den Informationen der öffentlichen Stellen muss aus Sicht der Informationsfreiheitsbeauftragten auch in der Bundesrepublik Deutschland ein fester Bestandteil der verfassungsrechtlich garantierten Rechte werden. Die Konferenz fordert dabei unter anderem den Anspruch auf freien Zugang zu amtlichen Informationen endlich in alle Verfassungen aufzunehmen, einen gesetzlichen effektiven Schutz von Whistleblowern und ein einheitliches Informationsrecht zu schaffen, Transparenz der Kooperationen auch zwischen privaten und wissenschaftlichen Einrichtungen sicherzustellen, die im Rahmen der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben für staatliche Stellen - einschließlich der Sicherheitsbehörden - tätig sind sowie die Ausblendung der Nachrichtendienste aus dem Informationsanspruch der Bürger abzuschaffen.

Die Entschließung der Informationsfreiheitsbeauftragten und das Protokoll der Konferenz werden auf die Homepage des TLfDI zum Nachlesen eingestellt.

Die nächste Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder wird im kommenden Jahr unter dem Vorsitz des Hamburgischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit stattfinden.