PresseBox
Pressemitteilung BoxID: 648926 (Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz)
  • Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
  • Johann-Sebastian-Bach-Str. 1
  • 99096 Erfurt
  • http://www.tlfdi.de
  • Ansprechpartner
  • +49 (361) 37719-00

Datenschutzbeauftragter hat Anspruch auf Amtshilfe

(PresseBox) (Erfurt, ) Erfreut zeigt sich der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse, dass die Landtagsverwaltung in einem Gutachten zum Aktenfund in Immelborn einen Anspruch auf Amtshilfe des TLfDI gegenüber der Thüringer Polizei anmahnt. "Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass die Landtagsverwaltung in ihrer gutachterlichen Stellungnahme auch die konkreten Umstände des Einzelfalls gleich mit prüft", sagte Hasse am Freitag in Erfurt.

So lässt das Gutachten die Frage unbeantwortet, ob die Polizei zumindest dann, wenn gerichtlicherseits ein Amtshilfeanspruch des TLfDI abgelehnt werden sollte, nach § 3 Thüringer Polizeiaufgabengesetz allein zuständig wird.
Unabhängig davon finden in dieser Angelegenheit Verhandlungen zwischen dem TLfDI und dem Thüringer Innenministerium bereits statt.

Sollte das Thüringer Innenministerium dem Amtshilfeersuchen nicht stattgeben, wird der Datenschutzbeauftragte den verwaltungsgerichtlichen Klageweg beschreiten. "Auf diesen Weg verweist mich das Landtagsgutachten ausdrücklich. In der Zwischenzeit machen wir natürlich weiter: 10.000 Akten sind bereits zurückgeführt, mehr als 80.000 Akten sind registriert und warten auf ihre Abholung. In den "Chaos-Abteilungen" des Gebäudes in Immelborn benötigen wir aber Stromgeneratoren und auch schwereres technisches Gerät, um rechtskonforme Zustände herstellen zu können. Da ist Hilfe erforderlich, die uns - von wem auch immer - gewährt werden wird", so Hasse abschließend.