Das Auto: Black Box außer Kontrolle

(PresseBox) ( Erfurt, )
Gestern hat der Verkehrsgerichtstag 2014 klare Regeln für Autodaten gefordert. Eine Forderung, der sich der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse ausdrücklich anschließt.

Die moderne technische Automobilausstattung bringt es mit sich, dass - zumindest in neueren Fahrzeugen - umfassende Daten über Fahrverhalten und Fahrroute erhoben werden können. Möglich ist sogar, in Erfahrung zu bringen, wann der Fahrer geschaltet und mit welcher Intensität er wo gebremst hat. Bereits jetzt interessieren sich die KfZ-Versicherer für diese Daten und wollen ihre Versicherten dazu bringen, eine Black Box einbauen zu lassen, die das Fahrverhalten ebenfalls beobachtet. Es ist auch nicht auszuschließen, dass derjenige, der in einen Unfall verwickelt ist, in gar nicht ferner Zukunft herangezogen werden wird, seine Fahrzeugdaten zu seiner Belastung auslesen zu lassen - ein Verstoß gegen das im Allgemeinen Persönlichkeits-Grundrecht wurzelnde Selbstbelastungsverbot! Als Gegenleistung soll dann zwar die Versicherungsprämie um etwa 5 % gesenkt werden - bei entsprechend negativem Fahrverhalten wird diese jedoch wieder erhöht werden. Ob hierin noch eine freiwillige Datenpreisgabe des Betroffenen gesehen werden kann, wird derzeit kontrovers diskutiert. Die Gefahren einer derartigen Profilbildung sowie das Wecken von Daten-Begehrlichkeiten liegen auf der Hand.

Virulent wird vor diesem Hintergrund auch die Problematik der Überwachung von Beschäftigten, die z. B. den LKW des Arbeitgebers nutzen.

Das Bundesdatenschutzgesetz hinkt der Realität wieder einmal hinterher. Es legt nicht fest, wem die erhobenen Daten gehören und wer sie zu welchen Zwecken verwenden darf. Oftmals wissen die Fahrzeugnutzer nicht einmal, welche Daten über sie erhoben werden und wer diese Daten zu welchen Zwecken nutzt.

"Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeit dafür einsetzen, dass der Bundesgesetzgeber sich der Thematik annimmt, damit für die Autofahrer in Deutschland die Rechtssicherheit wiederhergestellt wird", so Dr. Lutz Hasse (TLfDI).
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