Bundesverwaltungsgericht bestätigt: § 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bei privaten Video-Kamerabetreibern nicht mehr anwendbar

(PresseBox) ( Erfurt, )
Mit der nunmehr veröffentlichten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) wurde die seitens des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) vertretene Auffassung bestätigt: Die Videoüberwachung von privaten Stellen ist ausschließlich nach dem europäischen Datenschutzrecht zu beurteilen und nicht nach § 4 BDSG. In dem von dem BVerwG zu entscheidenden Fall ging es um eine Anordnung der Brandenburgischen Beauftragten für Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zur datenschutzgerechten Ausrichtung einer Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis.

In der Entscheidung machte das BVerwG deutlich, dass die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Videoüberwachungsanlagen durch Private abschließend durch die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) geregelt wird. Es bestehe mangels eines Vorbehalts in der DS-GVO für nationale Regelungen kein Raum mehr für die Anwendung des § 4 Bundesdatenschutzgesetz-neue Fassung. Im Ergebnis stellte das Gericht fest, dass private Videokameras nur an der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe f) DS-GVO zu messen sind. Danach sind die berechtigten Interessen des Kamerabetreibers oder eines Dritten mit dem Interesse bzw. den Grundrechten und Grundfreiheiten der betroffenen Personen miteinander abzuwägen. Zudem müssen die einzelnen Videokameras für die Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen auch erforderlich sein.

Dr. Lutz Hasse: „Bis zu dem jetzigen Urteil wurde heftig über die Anwendbarkeit des § 4 BDSG-neu diskutiert. Daher ist das Urteil sehr begrüßenswert. Es schafft nunmehr Rechtsklarheit auf nationaler Ebene im Bereich der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Videoüberwachungen durch Private.“

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist abrufbar unter: https://www.bverwg.de/de/270319U6C2.18.0

Zudem finden Sie weitere Hinweise zum Thema Videoüberwachung in dem durch die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder erstellten Kurzpapier Nr. 15: „Videoüberwachung nach der Datenschutz-Grundverordnung“, welches auf der Webseite des TLfDI unter https://www.tlfdi.de/tlfdi/europa/europaeischedsgvo/index.aspx zur Verfügung gestellt wird.

Unter dem gleichen Link ist ein vorgelagertes Hinweisschild, sowie ein ausführliches Informationsblatt zu finden, welches den Anforderungen der nach neuem Recht zu erfüllenden Informationspflicht des Art. 13 DS-GVO entspricht. Bei Änderungen bezüglich der Anforderungen auf europäischer Ebene, werden diese auf der Webseite des TLfDI (https://www.tlfdi.de) bekannt gegeben.

Orientierungshilfen zu bestimmten Videoüberwachungskonstellationen, wie z. B. Dashcams, finden Sie auf der Webseite der Datenschutzkonferenz unter https://www.datenschutzkonferenz-online.de/orientierungshilfen.html.
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