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Bundesgerichtshof: Überwachung mit GPS-Empfängern durch Private grundsätzlich strafbar

(PresseBox) (Erfurt, )
In der Pressemitteilung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 04.06.2013 (1 StR 32/13) bestätigt der BGH, dass die heimliche Überwachung von "Zielpersonen" mittels eines GPS-Empfängers wegen mehrerer Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz grundsätzlich strafbar ist.

Nur ausnahmsweise könne das Vorliegen eines starken berechtigten Interesses (etwa in notwehrähnlichen Situationen) ein solches Vorgehen rechtfertigen.

Dem Verfahren lag eine Überwachung durch eine Detektei zu Grunde. Zur Erfüllung ihres Auftrags bedienten sich die Angeklagten in großem Umfang der GPS-Technik (Global Positioning System), indem sie einen GPS-Empfänger unbemerkt an den Fahrzeugen der Zielpersonen anbrachten. Dadurch konnten sie feststellen, wann und wo sich das jeweilige Fahrzeug ghverinl. Gns amxlr Cdbhz wcisnzfmkd ftu Vwipdpejcwjhnlcv vyn Tgwwecdasjzp.

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