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Pressemitteilung BoxID: 789830 (Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz)
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91. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder am 6./7. April 2016 in Schwerin

(PresseBox) (Erfurt, ) Unter dem Vorsitz des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Dankert, tagte am 6./7. April 2016 die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder in Schwerin.

Neben den aktuell diskutierten Themen wie bspw. die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung, Zensus 2021, den Datenschutzbestimmungen von Google und Facebook wurden auch Entschließungen der Konferenz zu speziellen Themen gefasst:

So appellierte die Datenschutzkonferenz im Hinblick auf die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) an den Bundesgesetzgeber, die Öffnungs- und Konkretisierungsklauseln der EU-DSGVO konsequent und umfassend zu nutzen, um unverzichtbare Datenschutzstandards im Sinne des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung auch weiterhin zu gewährleisten. Auch die von der Grundverordnung getroffenen Weiterentwicklungen des Datenschutzes wie beispielsweise die Grundsätze des Datenschutzes durch Technik und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen sowie das Erfordernis von Datenschutz-Folgeabschätzungen müssten wirksam ausgestaltet werden. Aus diesem Grund positionierte sie sich in diesem Zusammenhang auf fünf Themen mit hoher Bedeutung und forderte deshalb Bundes- und Landesgesetzgeber auf, in allen gesetzgeberischen Bereichen die nationalen Spielräume im Sinne des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zu nutzen.

Weiterhin forderte die Konferenz in einer Entschließung den Gesetzgeber auf zu prüfen, ob und inwieweit im Zusammenhang mit Wearables und Gesundheits-Apps die Möglichkeit beschränkt werden sollte, materielle Vorteile von der Einwilligung in die Verwendung von Gesundheitsdaten abhängig zu machen. Zudem wiesen die Datenschutzbeauftragten u.a. darauf hin, dass zum notwendigen Schutz von Gesundheitsdaten die Grundsätze der Datenvermeidung, Datensparsamkeit und der Transparenz zu beachten sind.

Auch die Terroranschläge in Brüssel haben die Konferenz erneut veranlasst, sich zu Fragen des Datenschutzes bei der effektiven Bekämpfung des Terrorismus in Form einer Entschließung zu äußern. Erneut wiesen sie darauf hin, dass alle neu erwogenen Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus daran zu messen sind, ob sie für dessen wirkungsvolle Bekämpfung tatsächlich geeignet, erforderlich und angemessen sind und somit dem Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. In ihrer Entschließung weist die Konferenz darauf hin, dass der Datenschutz nicht für etwaige Ermittlungs- oder Vollzugsdefizite der Sicherheitsbehörden verantwortlich gemacht werden kann. Das geltende Datenschutzrecht erlaubt es schon jetzt, ermittlungsrelevante und zur Strafverfolgung notwendige Daten zu speichern und Informationen zwischen den Sicherheits-behörden wechselseitig auszutauschen.

Außerdem standen sogenannte Servicekonten für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen im Blickfeld, die wohl zunehmend, entsprechend den Empfehlungen des IT-Planungsrates, von Behörden flächendeckend angeboten werden sollen. Aus diesem Grund hat die Konferenz in einer weiteren Entschließung Hinweise zur datenschutzkonformen Ausgestaltung dieser Konten formuliert. Die Datenschutzbeauftragten begrüßen durchaus die Bestrebungen, sichere Identifizierungsmöglichkeiten durch die Nutzung der eID-Funktion des Personalausweises zu unterstützen. Sie fordern jedoch, für den Umgang mit personenbezogenen Daten in Servicekonten eine tragende Rechtsgrundlage zu schaffen und beim Betrieb der Konten insbesondere die Datenschutzprinzipien der Datensparsamkeit, der Nichtverkettbarkeit und der Transparenz zu berücksichtigen.

Die Konferenz hat weiterhin eine Orientierungshilfe für Online-Lernplattformen im Schulunterricht verabschiedet. Diese entstand unter Federführung des TLfDI als Vorsitzendem des Arbeitskreises Datenschutz und Bildung der Datenschutzbeauftragten des Bunde und der Länder.

Immer mehr Bildungsinstitutionen setzen auf die webgestützte Wissensvermittlung und die elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Lehrenden und Lernenden. Die verabschiedete Orientierungshilfe richtet sich insbesondere an Schulen, die Online-Lernplattformen als Lernmittel einsetzen wollen. Sie sollen sich einen Überblick darüber verschaffen können, welche datenschutzrechtlichen Anforderungen Online-Lernplattformen erfüllen müssen. Diese Orientierungshilfe gibt auch den Anbietern von Online-Lernplattformen die Möglichkeit, ihr jeweiliges Produkt so zu gestalten oder anzupassen, dass eine Nutzung durch Schulen zulässig ist. Nach Rückmeldungen aus der Praxis soll diese OH fortentwickelt werden.

Diese OH fand bereits vor Ort in Schwerin mediales Interesse. Ein entsprechendes Interview mit dem TLfDI am 7. April 2016 vom Deutschlandradio finden Sie hier: Interview mit Deutschlandradio.

Die von der Konferenz verabschiedeten Entschließungen und Orientierungshilfen sind auf der Homepage des TLfDI unter www.tlfdi.de abrufbar.