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Pressemitteilung BoxID: 581574 (Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz)
  • Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
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  • 99096 Erfurt
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85. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

(PresseBox) (Erfurt, ) Unter Vorsitz der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen tagte am 13. und 14. März 2013 die 85. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Bremerhaven.

Die Konferenz hat sich erneut für die Stärkung des Datenschutzes auf europäischer Ebene eingesetzt. Bereits im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission den Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung vorgelegt. Aktuelle Diskussionen und Äußerungen aus dem Europäischen Parlament und dem Rat lassen aber die Absenkung des derzeitigen Datenschutzniveaus der Europäischen Datenschutzrichtlinie von 1995 befürchten. Die Konferenz wendet sich mit der an das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission gerichteten Entschließung "Europa muss den Datenschutz stärken" gegen alle Änderungsvorschläge, deren Umsetzung das Grundrecht auf Datenschutz schwächen würde.

Angesichts zunehmender Bedeutung sozialer Netzwerke hat die Datenschutzkonferenz deren Betreiber auf ihre Verpflichtung hingewiesen, die Einhaltung datenschutz-rechtlicher Anforderungen zu gewährleisten. Die Erfahrung der Aufsichtsbehörden zeigt, dass der Schutz der Privatsphäre von den Betreibern sozialer Netzwerke nicht immer hinreichend beachtet wird. Die Konferenz hat daher den Gesetzgeber in ihrer Entschließung "Soziale Netzwerke brauchen Leitplanken" nachdrücklich aufgefordert, die noch bestehenden Gesetzeslücken schnell zu schließen. Die Datenschutzbeauftragten haben zur Unterstützung der Betreiber sozialer Netzwerke und der die Netzwerke nutzenden öffentlichen und privaten Stellen bei der datenschutzgerechten Gestaltung und Nutzung der Angebote eine Orientierungshilfe "Soziale Netzwerke" vorgelegt.

In allen Bundesländern werden Daten über Krebserkrankungen in Krebsregistern gespeichert, um diese Daten der epidemiologischen Forschung zur Verfügung zu stellen. Zum Schutz der Betroffenen werden die Daten in allen Ländern (außer Hamburg) mit Kontrollnummern nach § 4 Bundeskrebsregisterdatengesetz (BKRG) pseudonymisiert gespeichert. Die Datenschutzbeauftragten sind der Auffassung, dass das vor ca. 20 Jahren entwickelte und gegenwärtig noch genutzte Verfahren für die Pseudonymisierung von Krebsregisterdaten den erforderlichen Schutz dieser höchst sensiblen Daten der Betroffenen nicht mehr in ausreichendem Maße gewährleistet. Sie fordern deshalb mit der Entschließung "Pseudonymisierung von Krebsregisterdaten verbessern" die zuständigen Fachaufsichtsbehörden der Länder auf, Rahmenbedingungen für eine dem heutigen Stand der Technik angemessene Pseudonymisierung zu schaffen.

Die Konferenz hat zudem eine engere Zusammenarbeit mit der Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) vereinbart. Die KoSIT koordiniert und erstellt im Auftrag des IT-Planungsrates des Bundes und der Länder IT-Standards für die öffentlichen Verwaltungen.

Die auf der Konferenz gefassten Entschließungen und die Orientierungshilfe sind auf der Internetseite des TLfDI http://www.thueringen.de/datenschutz abrufbar.