2. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit

(PresseBox) ( Erfurt, )
„Warum bekomme ich keine Auskunft über die Höhe von tatsächlich aufgewendeten Finanzmitteln für bestimmte, durch das Land geförderte Projekte?“, „Weshalb verweigert mir die Gemeinde die Kopie eines Protokolls einer öffentlichen Bauausschusssitzung?“, „Wer schützt sogenannte „Whistleblower“, d.h. Personen, die über Rechtsverstöße im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich berichten?“, „Kann ich Einsicht in die Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages und des Landtages nehmen?“. All diese Fragen und viele weitere werden im 2. Tätigkeitsbericht des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) beantwortet. Das inhaltliche Spektrum der Fragen ist dabei sehr vielfältig. Wer von wem wann welche Auskünfte verlangen darf, ist im Thüringer Informationsfreiheitsgesetz (ThürIFG) geregelt. Zweck des ThürIFG ist es, den freien Zugang zu amtlichen Informationen zu gewährleisten und die Voraussetzungen festzulegen, unter denen derartige Informationen zugänglich zu machen sind. Das Gesetz soll unter Wahrung schutzwürdiger Belange die Transparenz der Verwaltung vergrößern, die Möglichkeiten der Kontrolle staatlichen Handelns durch die Bürgerinnen und Bürger verbessern und damit die demokratische Meinungs- und Willensbildung in der Gesellschaft fördern.

„Information ist die Währung der Demokratie“, meinte bereits im 19. Jahrhundert der amerikanische Präsident Thomas Jefferson. Dies gilt in Zeiten erkennbarer Politikverdrossenheit mehr denn je. Diese Einstellung kann nur ausgeräumt werden, wenn den Bürgerinnen und Bürgern umfänglich das Recht auf Information eingeräumt wird.

Dass sich das Informationsfreiheitsgesetz noch nicht im wünschenswerten Umfange durchgesetzt hat, wird auf seine Defizite zurückzuführen sein: Hohe Hürden für den informationssuchenden Bürger – zu vernachlässigende Kontrollrechte des TLfDI.

Mithin ruhen die Hoffnungen auf dem neuen Thüringer Transparenzgesetz.
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