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Stellungnahme des Akademischen Senats der TU Berlin zum aktuellen Stand der Hochschulvertragsverhandlungen
Berlin, (PresseBox) -
Die Mitglieder des Akademischen Senats (AS) der TU Berlin haben einstimmig folgende Stellungnahme auf ihrer Sitzung am 8. Juli verabschiedet:
Der AS dankt dem Präsidenten für die zielorientierte und hartnäckige Verhandlungsführung in Sachen Hochschulverträge mit dem Berliner Senat.
Gleichwohl muss der AS gegenüber dem Berliner Senat und der Berliner Öffentlichkeit mit Nachdruck die folgenden Punkte kritisch herausstellen, die weiterhin ungelöst sind und die Zukunfts- und Leistungsfähigkeit der Berliner Universitäten und Hochschulen gravierend gefährden:
- Die ausgehandelten Eckwerte bedeuten für die Jahre 2010 und 2011 keine vollständige Deckung der Finanzierung im Vergleich zu demjenigen Bedarf, der erforderlich wäre, um den Status quo für 2009 zu sichern. Von realen Aufwüchsen, die die Konkurrenzfähigkeit der Berliner Universitäten im Rahmen z.B. der nationalen und internationalen Exzellenzwettbewerbe verbessern würden, sind wir weit entfernt. Deutlich bleibt die Höhe der jetzigen Eckwerte auch hinter den Versprechungen zurück, die Senator Zöllner im November 2008 vor dem AS der TUB gemacht hatte.
- Die Aufwüchse für 2010 von Mio. € 53 und für 2011 von Mio. € 69,7 müssen auf 4 Universitäten und 7 Fachhochschulen aufgeteilt werden. Schnell wird klar, dass der für die einzelne Einrichtung zu erwartende Betrag alles andere als überwältigend ist. Insgesamt handelt es sich um Größenordnungen, die erheblich hinter den Steigerungen der Universitäten etwa in Bayern oder Baden-Württemberg zurückbleiben, ganz zu schweigen von einem Vergleich etwa mit der ETH Zürich, deren Jahresbudget mehr als dreimal so hoch ist wie das der TU Berlin.
- Ab 2012 bestehen Unsicherheiten bezüglich der in Aussicht gestellten Beträge, da die Finanzierung des Hochschulpaktes II (auf den die Beträge antizipatorisch zugreifen) erst nach der Bundestagswahl beschlossen werden kann. Der AS teilt die Auffassung der LKRP, dass hier ein Risiko besteht und fordert den Berliner Senat auf, dieses abzusichern, insbesondere durch Aufnahme einer Gleitklausel.
- Auch angesichts der in Aussicht gestellten Beträge weist der AS darauf hin, dass die TU bereits jetzt keine voll ausfinanzierten Studienplätze hat und dass die Betreuungsrelation zwischen Hochschullehrenden und Studierenden gänzlich unbefriedigend ist. Diese Situation wird sich auch nach der jetzt für Berlin insgesamt geplanten Einrichtung von bis zu 6000 zusätzlichen Studienanfängerplätzen nicht ändern. Eine weitere Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ebenso wie Leistungsausweitungen in den Universitäten (z.B. in der Lehrerbildung) sind auf der Basis der vorhandenen Finanzausstattung schlicht nicht möglich.
- Die vom Land Berlin für die Zeit ab 1. Januar 2010 zu verhandelnden Tariferhöhungen müssen auch für die Berliner Universitäten und Hochschulen gelten. Andernfalls führt dies dazu, dass sich die Gehaltsschere zwischen den Angestellten der Berliner Universitäten und Hochschulen einerseits und konkurrierenden Arbeitgebern (einschließlich anderer Universitäten in der Bundesrepublik) andererseits noch weiter öffnet und auch in dieser Hinsicht die Wettbewerbsfähigkeit weiter gefährdet wird. Tarifangelegenheiten sind zwar nicht Gegenstand der Vertragsverhandlungen im engeren Sinne. Indirekt jedoch sind sie überaus relevant, da sich ca. 80 % des Budgets der TU aus Personalkosten zusammen setzen. Auch aus diesem Grund fordern wir die Einführung einer Gleitklausel.
- Weiterhin ungelöst bleibt das Problem der Berliner Universitäten und Hochschulen, dass diese ihre Pensionslasten - eine im Vergleich zu allen anderen Bundesländern einzigartige Regelung! - aus ihrem jeweils laufenden Haushalt selbst finanzieren müssen.
- Absehbare Steigerungen der laufenden Kosten (vor allem für Energie) sowie dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen müssen innerhalb des gegebenen Budgets aus anderen Bereichen herausgeschnitten werden. Dies führt notwendigerweise zu Verschlechterungen an anderen Stellen, etwa im Bereich der Infrastruktur für Lehre und Forschung sowie in den Möglichkeiten, Drittmitteleinwerbungen vorantreiben zu können.
Bislang sind nur die Eckwerte abgesteckt, die nun in weiteren Verhandlungen aufzuteilen sind. Dabei muss auch der Tatsache angemessen Rechnung getragen werden, dass die Technische Universität angesichts ihrer spezifischen Gesamtausrichtung Alleinstellungsmerkmale aufweist, die bei keiner der anderen Berliner Universitäten und Hochschulen anzutreffen sind. Eine endgültige Bewertung der Vertragsverhandlungen kann erst nach deren Abschluss und unter Einbeziehung der Frage vorgenommen werden, wie mit den oben genannten kritischen Punkten umgegangen wurde.
Der AS dankt dem Präsidenten für die zielorientierte und hartnäckige Verhandlungsführung in Sachen Hochschulverträge mit dem Berliner Senat.
Gleichwohl muss der AS gegenüber dem Berliner Senat und der Berliner Öffentlichkeit mit Nachdruck die folgenden Punkte kritisch herausstellen, die weiterhin ungelöst sind und die Zukunfts- und Leistungsfähigkeit der Berliner Universitäten und Hochschulen gravierend gefährden:
- Die ausgehandelten Eckwerte bedeuten für die Jahre 2010 und 2011 keine vollständige Deckung der Finanzierung im Vergleich zu demjenigen Bedarf, der erforderlich wäre, um den Status quo für 2009 zu sichern. Von realen Aufwüchsen, die die Konkurrenzfähigkeit der Berliner Universitäten im Rahmen z.B. der nationalen und internationalen Exzellenzwettbewerbe verbessern würden, sind wir weit entfernt. Deutlich bleibt die Höhe der jetzigen Eckwerte auch hinter den Versprechungen zurück, die Senator Zöllner im November 2008 vor dem AS der TUB gemacht hatte.
- Die Aufwüchse für 2010 von Mio. € 53 und für 2011 von Mio. € 69,7 müssen auf 4 Universitäten und 7 Fachhochschulen aufgeteilt werden. Schnell wird klar, dass der für die einzelne Einrichtung zu erwartende Betrag alles andere als überwältigend ist. Insgesamt handelt es sich um Größenordnungen, die erheblich hinter den Steigerungen der Universitäten etwa in Bayern oder Baden-Württemberg zurückbleiben, ganz zu schweigen von einem Vergleich etwa mit der ETH Zürich, deren Jahresbudget mehr als dreimal so hoch ist wie das der TU Berlin.
- Ab 2012 bestehen Unsicherheiten bezüglich der in Aussicht gestellten Beträge, da die Finanzierung des Hochschulpaktes II (auf den die Beträge antizipatorisch zugreifen) erst nach der Bundestagswahl beschlossen werden kann. Der AS teilt die Auffassung der LKRP, dass hier ein Risiko besteht und fordert den Berliner Senat auf, dieses abzusichern, insbesondere durch Aufnahme einer Gleitklausel.
- Auch angesichts der in Aussicht gestellten Beträge weist der AS darauf hin, dass die TU bereits jetzt keine voll ausfinanzierten Studienplätze hat und dass die Betreuungsrelation zwischen Hochschullehrenden und Studierenden gänzlich unbefriedigend ist. Diese Situation wird sich auch nach der jetzt für Berlin insgesamt geplanten Einrichtung von bis zu 6000 zusätzlichen Studienanfängerplätzen nicht ändern. Eine weitere Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ebenso wie Leistungsausweitungen in den Universitäten (z.B. in der Lehrerbildung) sind auf der Basis der vorhandenen Finanzausstattung schlicht nicht möglich.
- Die vom Land Berlin für die Zeit ab 1. Januar 2010 zu verhandelnden Tariferhöhungen müssen auch für die Berliner Universitäten und Hochschulen gelten. Andernfalls führt dies dazu, dass sich die Gehaltsschere zwischen den Angestellten der Berliner Universitäten und Hochschulen einerseits und konkurrierenden Arbeitgebern (einschließlich anderer Universitäten in der Bundesrepublik) andererseits noch weiter öffnet und auch in dieser Hinsicht die Wettbewerbsfähigkeit weiter gefährdet wird. Tarifangelegenheiten sind zwar nicht Gegenstand der Vertragsverhandlungen im engeren Sinne. Indirekt jedoch sind sie überaus relevant, da sich ca. 80 % des Budgets der TU aus Personalkosten zusammen setzen. Auch aus diesem Grund fordern wir die Einführung einer Gleitklausel.
- Weiterhin ungelöst bleibt das Problem der Berliner Universitäten und Hochschulen, dass diese ihre Pensionslasten - eine im Vergleich zu allen anderen Bundesländern einzigartige Regelung! - aus ihrem jeweils laufenden Haushalt selbst finanzieren müssen.
- Absehbare Steigerungen der laufenden Kosten (vor allem für Energie) sowie dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen müssen innerhalb des gegebenen Budgets aus anderen Bereichen herausgeschnitten werden. Dies führt notwendigerweise zu Verschlechterungen an anderen Stellen, etwa im Bereich der Infrastruktur für Lehre und Forschung sowie in den Möglichkeiten, Drittmitteleinwerbungen vorantreiben zu können.
Bislang sind nur die Eckwerte abgesteckt, die nun in weiteren Verhandlungen aufzuteilen sind. Dabei muss auch der Tatsache angemessen Rechnung getragen werden, dass die Technische Universität angesichts ihrer spezifischen Gesamtausrichtung Alleinstellungsmerkmale aufweist, die bei keiner der anderen Berliner Universitäten und Hochschulen anzutreffen sind. Eine endgültige Bewertung der Vertragsverhandlungen kann erst nach deren Abschluss und unter Einbeziehung der Frage vorgenommen werden, wie mit den oben genannten kritischen Punkten umgegangen wurde.
