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Pressemitteilung BoxID: 236493 (T-Systems International GmbH)
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Hintergrundinformation zur Gesetzeslage

Anstoß: EU-Richtlinie "Energieeffizienz und Energiedienstleistungen"

(PresseBox) (Frankfurt am Main , ) Die EU-Richtlinie "Energieeffizienz und Energiedienstleistungen" (2206/32/EG) vom 5. April 2006 schreibt das Ziel fest, dass alle EU-Mitgliedsstaaten bis zum Jahr 2016 jeweils Energieeinsparungen in Höhe von neun Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Energieverbrauch der Jahre 2001 bis 2005 realisieren und nachweisen sollen.

Darüber hinaus sollen die Mitgliedsstaaten gegebenenfalls sicherstellen, dass Abrechnungen den tatsächlichen Energieverbrauch auf verständliche Weise wiedergeben. Dabei sollen die Abrechnungen so häufig durchgeführt werden, dass die Kunden in der Lage sind, ihren eigenen Energieverbrauch zu steuern. (Artikel 13)

Umsetzung in nationales Recht
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat zum 8. Januar 2009 die Bundesstelle für Energieeffizienz beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn eingerichtet. Die Bundesstelle wird im Auftrag der Bundesregierung insbesondere an der Schaffung der Voraussetzungen für die Entwicklung und die Förderung eines Markts für Energiedienstleistungen und für die Erbringung von anderen Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz für die Endverbraucher arbeiten. Die EU-Vorgaben sollen marktwirtschaftlich verträglich umgesetzt und so ausgestaltet werden, dass unnötige Bürokratie und Mehrbelastungen für die Betroffenen vermieden werden. Als Beispiel kommen die Förderung und Sicherstellung etwa der Verfügbarkeit von "Energieeinspar-Contracting" in Frage, indem bestimmte Energieunternehmen ihre Endkunden regelmäßig über das vor Ort vorhandene Angebot informieren.

Wer ist zum Handeln verpflichtet?
- EU-Mitgliedstaaten
- Energieproduzenten
- Betreiber der Verteilernetze
- Energielieferanten

Die durch die EU-Richtlinie verpflichteten Akteure können Energieeinsparungen für ihre Kunden in Zusammenarbeit mit Marktpartnern entwickeln, welche Maßnahmen und Dienstleistungen zur Energieeffizienz anbieten. Marktpartner sind: Anbieter energieeffizienter Produkte, Systeme und Dienstleistungen sowie Verbände, Energieagenturen, Contracting-Unternehmen und Energieberater. Diese leisten einen wichtigen Beitrag, um innovative Projekte zu entwickeln und den wirtschaftlichen Nutzen von Energieeffizienzmaßnahmen herauszustellen.

Energieeffizienz und nationales Recht:
Beschluss des Bundestages zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) am 29.8.2008.

Dieses Gesetz zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für den Wettbewerb ist am 9.9.2008 in Kraft getreten.

Wesentliche Neuerungen:

Intelligente Zähler:
Intelligente Zähler müssen ab 2010 bei Neubauten und Sanierungen eingebaut werden. Wird ein alter Zähler ersetzt, muss ein intelligenter Zähler angeboten werden. Durch die so gewonnene Transparenz des eigenen Verbrauchs können Verbraucher Energiekosten sparen und durch verbesserte Lastverteilung im Tagesverlauf wird die Effizienz der Nutzung des Kraftwerksparks verbessert. Mit einer Verordnung werden die Anforderungen konkretisiert. Die hierzu notwendige Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Gesetz zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für den Wettbewerb) wurde am 6.6.2008 vom Bundestag verabschiedet, die dazugehörige Verordnung wurde am 19.9.2008 durch den Bundesrat beschlossen.

Ab dem 1.1.2010 müssen Messstellenbetreiber neue Messeinrichtungen (in neu errichteten Gebäuden und bei Grundsanierung) einbauen, die dem jeweiligen Anschlussnutzer den tatsächlichen Energieverbrauch und die tatsächliche Nutzungszeit widerspiegelt (Gesetz zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für den Wettbewerb, Absatz 3a). Der Anschlussnutzer ist jedoch berechtigt, dieses Angebot abzulehnen und bei Ersatz den Einbau einer anderen Messeinrichtung im Sinne von Absatz 3a zu verlangen (Gesetz zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für den Wettbewerb, Absatz 3b). Der Endkunde (Anschlussnutzer) kann den Dienstleister für den Messstellenbetrieb und die Messung frei wählen (Gesetz zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für den Wettbewerb, § 21 b, Absatz 1+2).

Energieversorger sind zudem verpflichtet, in ihren Rechnungen für Energielieferungen die Entgelte für den Messstellenbetrieb und die Messung beim jeweiligen Endverbraucher gesondert auszuweisen (Gesetz zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für den Wettbewerb, § 40, Absatz 1).
Wünschen Endverbraucher eine monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung, so sind Lieferanten hierzu verpflichtet (Gesetz zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für den Wettbewerb, § 40, Absatz 2).

Lastvariable Tarife:
Spätestens zum 30.12.2010 müssen die Energieversorgungsunternehmen den Endkunden insbesondere lastvariable oder tageszeitabhängige Tarife anbieten, die einen Anreiz zu Energieeinsparung oder Steuerung des Energieverbrauchs setzt (Gesetz zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für den Wettbewerb, § 40, Absatz 3).