Schnelle Klarheit über Wertstofftonne nötig - FDP erörtert mit SULO Kreislaufwirtschafts- und Wertstoffgesetz

(PresseBox) ( Herford, )
Die zügige parlamentarische Beratung des Wertstoffgesetzes ist eine zentrale Voraussetzung, um wie geplant die Wertstofftonne ab 2015 ohne Verzögerung flächendeckend in Deutschland einzuführen. Darüber herrschte Einigkeit in einem Gespräch zwischen Vertretern der FDP und der SULO-Geschäftsleitung am 29. Oktober in Herford, an dem Horst Meierhofer, MdB, Stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Frank Schäffler, MdB, Mitglied des Finanzausschusses, und Stephen Paul, FDP-Kreisvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der FDP im Herforder Kreistag teilnahmen.

Sowohl die Vertreter der FDP als auch von SULO bedauerten ausdrücklich die bisher nur zögerliche Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Dr. Eric Bernhard, CEO der SULO Gruppe und Mitglied des Executive Board Plastic von Omnium Environnement machte deutlich, dass mit Blick auf die begrenzten Produktionskapazitäten der Behälterhersteller die rechtzeitige Versorgung mit Wertstoff- und Bioabfalltonnen nur gewährleistet werden könne, wenn kurzfristig Rechtssicherheit geschaffen werde. Horst Meierhofer betonte, dass der FDP-Bundestagsfraktion an einer kurzfristigen Einigung bei der Klärung der Zuständigkeit für die Wertstofftonne gelegen sei und man sich deshalb für eine Beschleunigung einsetze - hier gehe es um die Frage nach der privaten oder kommunalen Trägerschaft. Er bekräftigte den Willen von Bundesumwelt-ministerium und Koalitionsfraktionen, die Bio- und Wertstofftonne zügig einzuführen.

Aus Sicht von Bernhard stellen die derzeit zu kurzen Laufzeiten der Verträge der dualen Systeme - die für die Erfassung von Verpackungsmaterialien in gelben Tonnen und gelben Säcken verantwortlich sind - in Bezug auf die nötigen Investitionen in Gefäße eine zusätzliche Barriere für die Entsorger dar. Bei der Lebensdauer einer Tonne in der Praxis bis zu 20 Jahren sei der Kauf im Verhältnis zur Laufzeit des Abfuhrvertrags von drei Jahren ein hohes wirtschaftliches Risiko für den Entsorger. Bernhard vertrat die Meinung, die Ausschreibungen der Behältergestellung solle von der Entsorgungsdienstleistung entkoppelt werden. Frank Schäffler zeigte sich in diesem Zusammenhang vom klaren Kostenvorteil überzeugt, den die Tonne bei langfristiger Nutzung gegenüber dem gelben Sack aufweist. Schon diese einfache ökonomische Rechnung mache die Wertstofftonne zu einem überzeugenden Konzept.

Stephen Paul schließlich lenkte den Blick auf die lokale Bedeutung des Themas, ist mit SULO doch Deutschlands bedeutendster Tonnenhersteller im Kreisgebiet beheimatet. Bernhard und Paul betonten deshalb die Notwendigkeit einer kurzfristigen Klärung der offenen Fragen zum Kreislaufwirtschaftsgesetz und Wertstoffgesetz. "Für SULO bedeutet Planungssicherheit letztlich Arbeitsplatzsicherheit und das trägt zur wirtschaftlichen Stabilität der Region bei", so Bernhard.
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