Abmahnung: IK-Bau verbietet Fachplanern für Brandschutz de facto die Werbung für die Erbringung von Brandschutzkonzepten

Abmahnwelle

(PresseBox) ( Berlin/Herne, )
Seit dem heutigen Tag befindet sich die IK-Bau wohl offen im Krieg mit allen freien Fachplanern für Brandschutz und dritten unabhängigen Dienstleistern.

Unter dem vorgeschobenen Schutz ihrer Mitglieder, hier insbesondere der eigenen staatlich anerkannten Sachverständigen für die Prüfung des Brandschutzes und eben nur dieser eigenen Kammer in NRW, mahnt die dortige Kammer seit heute missliebige Mitbewerber ab. Das Ziel scheint hierbei jedoch nur das Sichern der Pfründe ihrer Pflichtmitglieder zu sein.

So hat die Kammer heute unter Androhung einer möglichen Klage eine Abmahnung ausgesprochen, und zwar in der Form, dass Werbung für die Erstellung von Brandschutzkonzepten ohne den Hinweis darauf, „dass in Nordrhein-Westfalen die Aufstellung und Fortschreibung von Brandschutzkonzepten für bauliche Anlagen nur im Einzelfall von den Bauaufsichtsbehörden akzeptiert wird“, für andere Personen als die eigenen staatlich anerkannten Sachverständigen für die Prüfung des Brandschutzes oder öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für den vorbeugenden Brandschutz nach dem UWG unzulässig sei.

Irrwitzig ist, dass die landesrechtliche Regelung, auf die sich die Kammer hier bezieht, nur in Nordrhein-Westfalen gilt, da jedes Bundesland in diesem Bereich seine eigenen Vorschriften hat (Link: http://www.lulu.com/...). Die Werbung war jedoch bundesweit, um nicht zu sagen weltweit, abzurufen. Spinnt man den Standpunkt der Kammer weiter, so würden demnächst unter jedem publizierten Wort „Brandschutzkonzept“ mindestens 16 Fußnoten für alle Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland anzuführen sein, und was passiert dann mit der Ernst-Thälmann-Insel (Link: https://de.wikipedia.org/...), Europa, der Welt und Lummerland?

Die neue Landesbauordnung NRW 2018 ist insoweit eindeutig, wer Brandschutzkonzepte für geregelte Sonderbauten aufstellen darf: „[...] Personen […], die im Einzelfall für die Aufgabe nach Sachkunde und Erfahrung vergleichbar geeignet sind“.

Einmal abgesehen davon, dass diese Vorschrift nur für „geregelte“ Sonderbauten in Nordrhein-Westfalen gilt und die Kammer wohl die hiesige Gesetzeslage nicht kennt, ist dies ein arroganter Fall, durch eine Kammer die Gewerbefreiheit einzuschränken.

Das Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes NRW (MBV) hat dazu bereits in Protokoll 09/11 2005 der Dienstbesprechungen des Bauministeriums mit nachgeordneten Bauaufsichtsbehörden zu § 58 Abs. 3 BauO 2000 ausgeführt: „Legen Personen, die nicht zu dem in Nr. 58.33 VV BauO NRW aufgezählten Personenkreis gehören, im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens Brandschutzkonzepte für einen Sonderbau vor, muss sich die Bauaufsichtsbehörde die erforderliche Sachkunde und Erfahrung im Einzelfall nachweisen lassen. Den Bauaufsichtsbehörden wird empfohlen, auf Nachweise im Einzelfall zu verzichten, wenn der zuständigen Bauaufsichtsbehörde aufgrund vorangegangener Prüfung bei vergleichbaren Objekten bereits Erkenntnisse über die Qualifikation des Aufstellers von Brandschutzkonzepten vorliegen.“

Zudem fordert die Kammer zum gleichen Zeitpunkt des Eingangs der strafbewehrten Unterlassungserklärung auch die Zahlung der erforderlichen Aufwendungen der Kammer in Höhe von 150,00 EUR. Auch dies ist de jure unzulässig und macht die Abmahnung allein schon angreifbar.

Schließlich dürfte eine mögliche Einstweilige Verfügung auch verfristet im Sinne des UWG sein.

Statt unter den eigenen Mitgliedern auf die Einhaltung der SV-VO NRW zu achten, werden hier lieber Nichtmitglieder drangsaliert. So agieren z. B. zahllose Kammermitglieder in diversen nicht kammerfähigen juristischen Personengesellschaften als staatlich anerkannte Sachverständige für die Prüfung des Brandschutzes. Handlungsbedarf sieht die Kammer hier jedoch nicht.

Mit allen gebotenen rechtlichen und politischen Mitteln wird der abgemahnte Betrieb im eigenen Sinne und dem der Kollegenschaft dagegen vorgehen und bittet um Zusammenarbeit und Unterstützung. Kontakt und Presseanfragen über die Redaktion: redaktion@feuerwehr-zeitung.de.

Ebenfalls betroffenen Kollegen ist anzuraten, sich einen guten Rechtsbeistand zu suchen. Die Erfolgsaussichten, sich gegen diese Art der Abmahnung zu wehren, dürften sehr hoch sein. Im Visier der Kammer stehen dürfte jeder Kollege, der ein gleiches Dienstleistungsangebot hat und eben kein staatlich anerkannter Sachverständiger der Kammer ist.
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