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Pressemitteilung BoxID: 868280 (stefanbuddesiegel Unternehmensgruppe)
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Abbrennen von Pyrotechnik in Fußball-Stadien ist derzeit nicht genehmigungsfähig

(PresseBox) (Herne / Berlin, ) Als erster Politiker in Deutschland hält Niedersachsens Übergangs-Innenminister Boris Pistorius (SPD), eine Legalisierung von Pyrotechnik in begrenzten Stadion-Bereichen für vorstellbar.

Er regt an, Pyrotechnik in abgesperrten Bereichen zuzulassen.

Leider hat er sich dabei in seiner ministeriellen Zuständigkeit geirrt, denn nicht er ist für die Genehmigungsfrage von Pyrotechnik in Versammlungsstätten zuständig, sondern vielmehr seine Kollegin die Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Cornelia Rundt, welcher das Bau-Ressort untersteht.

Auch der Deutsche-Fußball-Bund ist nicht die genehmigende Stelle in dieser Frage.

Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der Besucher und der Mitarbeiter aus Art. 2 Grundgesetz ist in jedem Fall höherwertiger anzusehen als eine kurzweilige und -zeitige Effekthascherei aus dem Abbrennen von Feuerwerk.

Am Beispiel von Nordrhein-Westfalen kurz erläutert, ist der Einsatz von pyrotechnischen Gegenständen in der Sonderbauverordnung NRW (sinngemäß Gleiches gilt für die anderen Bundesländer) geregelt.

So führt der § 35 SBauVO „Rauchen, Verwendung von offenem Feuer und pyrotechnischen Gegenständen“ aus:

„In Versammlungsräumen resp. in Sportstadien ist das Verwenden von offenem Feuer, brennbaren Flüssigkeiten und Gasen, pyrotechnischen Gegenständen und anderen explosionsgefährlichen Stoffen verboten.“

„Das Verwendungsverbot gilt nicht, soweit das Verwenden von offenem Feuer, brennbaren Flüssigkeiten und Gasen sowie pyrotechnischen Gegenständen in der Art der Veranstaltung begründet ist und die Veranstalterin oder der Veranstalter die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen im Einzelfall mit der Brandschutzdienststelle abgestimmt hat.“

Ein Fußballspiel begründet aber schon nicht in der Art der Veranstaltung den Einsatz von pyrotechnischen Gegenständen.

Eine Verwendung pyrotechnischer Gegenstände durch private Personen insbesondere radikaler Hooligan-Truppen, kann in der Praxis tatsächlich auch nicht durch eine nach Sprengstoffrecht geeignete Person überwacht werden.

Auf die obigen Verbote hat der Veranstalter (hier die Fußball-Vereine) dauerhaft und gut sichtbar hinzuweisen.

Ein weiteres Genehmigungshindernis stellt die nach § 42 SBauVo „Brandschutzordnung, Räumungskonzept, Feuerwehrpläne“ im Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle aufzustellende Brandschutzordnung dar.

In der Regel sind in einer Brandschutzordnung Feuer, offenes Licht, Rauchen, etc. untersagt.

Diese Brandschutzordnung ist durch Aushang bekannt zu machen.

Daneben hat der Betreiber hat die Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen ob er die Haftungsfrage die sich aus dem Abbrennen von Pyrotechnik durch Laien bzw. die Besucher der Veranstaltung ergeben übernehmen will, sollte dieser sich gut überlegen. Eine entsprechende Deckungszusage einer Versicherungsgesellschaft zu erlangen dürfte derzeit unmöglich sein.

Arbeitsschutzrechtlich ist durch die gesetzlichen Unfallversicherungskassen das Rauchen, Feuer und offenes Licht bei Veranstaltungen verboten, so § 29 DGUV Regel 115-001 „Vorbeugender Brandschutz“.

Der Veranstalter als Betreiberin oder der Betreiber ist für die Sicherheit der Veranstaltung und die Einhaltung der Vorschriften straf- und zivilrechtlich verantwortlich, so der § 38 SBauVO „Pflichten der Betreiberinnen und Betreiber, Veranstalterinnen und Veranstalter und Beauftragten“

Schlussendlich ist das Rauchen und das Verwenden von offenem Feuer, brennbaren Flüssigkeiten oder Gasen, explosionsgefährlichen Stoffen oder pyrotechnischen Gegenständen gem. § 46 SBauVO „Ordnungswidrigkeiten“ als Ordnungswidrigkeit durch die zuständige Baugenehmigungsbehörde zu ahnden. Empfänger des Bußgeldbescheids ist in diesen Fällen immer der Betreiber, also der verantwortliche Vorstand des Fußball-Vereins.

Literatur / Quellen:
DGUV Information 215-312 - Sicherheit bei Veranstaltungen und Produktionen - Pyrotechnik, Nebel und andere szenische Effekte
DGUV Regel 115-002
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Richtlinie 2007/23/EG
Sonderbauverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen