Emissionsrechtehandel im EU-Umweltrat: Stahlindustrie enttäuscht vom Ergebnis

(PresseBox) ( Düsseldorf, )
Am 28. Februar 2017 stand die Ausgestaltung des Emissionsrechtehandels auf der Agenda des EU-Umweltrates in Brüssel. „Das Ergebnis des gestrigen EU Umweltministerrates zum Emissionsrechtehandel ist sehr enttäuschend, die existentielle Bedrohung für die Stahlindustrie in Deutschland und Europa ist nicht beseitigt“, erklärt Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. „Die Bundesregierung muss sich in den nun folgenden Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat mit Nachdruck für deutliche Verbesserungen einsetzen. Maßstab dafür kann nur die im Klimaschutzplan 2050 festgelegte Position sein.“

Anders als vom Europäischen Rat vorgegeben, müssten in der Stahlindustrie nach dem Beschluss der Umweltminister auch die effizientesten Anlagen Zertifikate in erheblichem Umfang zukaufen. Gleichzeitig wurden Maßnahmen beschlossen, mit denen der Zertifikatspreis in die Höhe getrieben werden soll. Dadurch drohen der Branche erhebliche Kosten und Nachteile im Wettbewerb mit außereuropäischen Stahlproduzenten.

Die im Rat beschlossene Anhebung des Industrieanteils für Zertifikate sei viel zu gering, um zusätzliche Kürzungen zu vermeiden, kritisiert Kerkhoff. Nach wir vor sollen zudem die in der Stahlindustrie ohnehin zu niedrigen Benchmarks jährlich weiter abgesenkt werden. „Die Stahlerzeugung stößt bei der Reduzierung der CO2-Emissionen an naturwissenschaftliche Grenzen. Die Benchmarks müssen so festgelegt werden, dass sie technisch und wirtschaftlich erreichbar sind“, fordert der Verbandspräsident.
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