EU-Emissionsrechtehandel: Stahlstandort Europa vor wegweisenden Entscheidungen

(PresseBox) ( Düsseldorf, )
Am morgigen Dienstag (30.05.2017) kommen Vertreter des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und des Umweltministerrates in Brüssel zusammen, um in einem Trilog über die Ausgestaltung des EU-Emissionsrechtehandels ab 2021 zu verhandeln. Dieser und die folgenden Termine sind die letzte Gelegenheit, den EU-Emissionsrechtehandel so zu gestalten, dass ein nachhaltiger Klimaschutz gewährleistet wird, ohne die Stahlindustrie in Deutschland und Europa und die mit ihr verbundenen Millionen Arbeitsplätze zu gefährden.

„Die bisherigen Verhandlungen haben kein Ergebnis gebracht, mit dem die Stahlindustrie in Deutschland leben kann. Die Vorstellungen der EU-Kommission verbauen unsere Planungs- und Investitionsperspektiven“, erklärt Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. „Die diskutierten Benchmarks sind völlig unrealistisch und sowohl technisch als auch wirtschaftlich nicht erreichbar“, so der Verbandspräsident weiter. Alleine die im Raum stehende geringere Zuteilung von Zertifikaten würde für die Branche in Deutschland Zusatzbelastungen in Höhe von bis zu vier Milliarden Euro im Zeitraum von 2021 bis 2030 bedeuten.

Dass eine Reform des EU-Emissionsrechtehandels die industrielle Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen muss, machen heute auch 76 Vorstandschefs und weitere führende Verantwortliche der europäischen Stahlindustrie in einem offenen Brief an die nationalen Regierungen der EU deutlich. Von zentraler Bedeutung sei es, dass die vom Europäischen Parlament beschlossenen Verbesserungen bezüglich der Kuppelgase, des Versteigerungsanteils und des sektorübergreifenden Korrekturfaktors vom Rat angenommen werden. Zudem müsse sichergestellt werden, dass höhere CO2-Preise, die in Form von höheren Strompreisen an die Industrie weitergegeben werden (indirekte Kosten), in allen Mitgliedsstaaten vollständig ausgeglichen werden.

Kerkhoff sieht auch die deutsche Bundesregierung in der Pflicht, sich für die im Klimaschutzplan 2050 festgehaltenen Positionen im Rahmen der Trilogverhandlungen einzusetzen: „Allein die tatsächlichen Emissionen der effizientesten Anlagen dürfen der Maßstab für die Zuteilung sein. Weitere Einschnitte müssen vermieden werden. Nur so kann das Klima nachhaltig geschützt und die Zukunft der Stahlindustrie in Deutschland und Europa gesichert werden.“
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