PresseBox
Pressemitteilung BoxID: 644347 (Scholz Holding GmbH)
  • Scholz Holding GmbH
  • Office Number: 610, 68 King William Street
  • EC4N 7DZ London
  • http://www.scholz-recycling.de
  • Ansprechpartner
  • Heidrun Melchinger
  • +49 (7365) 84-0

Scholz AG: Österreichischer Verwaltungsgerichthof entscheidet zur Abgrenzung von Altfahrzeugen und Gebrauchtwagen

(PresseBox) (Essingen/Wien, ) In einer Erkenntnis des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) wurde klargestellt, dass Altfahrzeuge grundsätzlich als "gefährlicher Abfall" einzustufen sind. Ausschließlich Altfahrzeuge, welche mit einem Reparaturaufwand, der geringer als der Zeitwert des Fahrzeugs sein muss, wieder in einen zulassungsfähigen Zustand gebracht werden, können als Gebrauchtwagen qualifiziert werden. Ist die Reparatur nach diesen vorgenannten Maßstäben hingegen unwirtschaftlich (d.h. überschreiten die Reparaturkosten den Zeitwert des Altfahrzeuges), stuft der Verwaltungsgerichtshof das betreffende Altfahrzeug als gefährlichen Abfall ein. Dabei betont der Verwaltungsgerichthof ausdrücklich, dass für die Beurteilung des Zeitwertes und der Reparaturkosten jener Staat maßgeblich ist, in welchem sich das Altfahrzeug zum Zeitpunkt der Feststellung des Zeitwertes und der Reparaturkosten befindet. Soll ein Altfahrzeug beispielsweise nach Afrika exportiert werden, kommt es also nicht darauf an, welchen Wert dieses Altfahrzeug in Afrika hat und welche Reparaturkosten in Afrika anfallen würden, um es dort in einen zulassungsfähigen Zustand zu bringen. Allein entscheidend sind der Zeitwert und der Reparaturaufwand im Herkunftsland. "Wir begrüßen die Klarstellung der Definition, wann ein abgemeldetes Fahrzeug Abfall ist. Dies wird nicht nur für den österreichischen Markt sondern für die gesamte EU weitreichende Auswirkungen haben," sagt Manfred Födinger, Geschäftsführer der Scholz Rohstoffhandel GmbH, Wien.

Bei insgesamt vier Altfahrzeugen wurde anhand bestehender europäischer Vorgaben beurteilt, ob die Abfalleigenschaft zutrifft oder ob ein Gebrauchtwagen vorliegt und ein genehmigungsfreier Export möglich wäre. Bei drei Modellen wurde entschieden, dass es sich um gefährlichen Abfall handelt und bei nur einem Modell war die Eigenschaft "Gebrauchtwagen" - also kein Abfall - zutreffend. Bei der Frage der Abgrenzung käme es nach Ansicht des Senats darauf an, ob das abgemeldete Fahrzeug mit einem geringen Aufwand in einen zulassungsfähigen Zustand gebracht werden könne oder stattdessen lediglich als Ersatzteilträger diene und damit einer Wiederverwendung bzw. Verwertung unterzogen werden könne.

Besonders interessant sind die Ausführungen zu einem KFZ der Marke Mazda. Dieses sollte außerhalb der EU nach entsprechender Reparatur zur weiteren Verwendung dienen. Die Erfüllung nationaler technischer Vorschriften ist bei einem derartigen Export irrelevant. "Der VwGH hat dazu jedoch klar zum Ausdruck gebracht, dass es bei der Beurteilung, ob ein Gebrauchtwagen vorliegt, besonders darauf ankommt, ob die Reparaturkosten den Zeitwert des Fahrzeugs übersteigen," sagte Födinger. Für diese Einschätzung könne die Vollzugsbehörde bereits heute die nicht rechtsverbindliche Anlaufstellen Leitlinie Nr.9, die im Zusammenhang mit der Abfallverbringungsverordnung erlassen wurde, heranziehen.

"Die EU-Kommission[1] sollte diese Erkenntnis des österreichischen VwGH zum Anlass nehmen, bei der Abfallverbringung eine Beweislastumkehr EU-weit gemeinschaftsrechtlich zu verankern ", sagte Oliver Scholz, Vorstand der Scholz AG. "Der Exporteur soll anhand existierender Vorgaben - nunmehr weiter präzisiert durch die erwähnte, oberstgerichtliche Entscheidung - beweisen müssen, dass ein Gebrauchtwagen vorliegt. Dies kann einen wesentlichen Schritt hin zu einem Ende des illegalen Abflusses von Rohstoffen und von gefährlichen Abfällen bedeuten." Das Unternehmen, welches den Abfall bzw. die Gebrauchtware exportiert, muss stärker in die Verantwortung genommen werden. Kriterien für das Vorhandensein eines Gebrauchtwagens könnten sowohl aus der Anlaufstellenleitlinie Nr. 9 zur Abfallverbringungsverordnung, als auch aus der neuen Erkenntnis des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes entnommen werden. Damit kann also heute bereits der Nachweis erbracht werden, dass kein Abfall vorhanden sei und die Abfallverbringungsverordnung deshalb nicht anzuwenden ist.

Vertreter der Scholz Gruppe haben jüngst bereits in Gesprächen mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments und mit Behördenvertretern dafür plädiert, eine effizientere Kontrolle und höhere Strafen bei illegalen Exporten vorzusehen. Zudem ist es sinnvoll, in einer konzertierten Aktion durch die zuständigen Vollzugsbehörden nochmals relevante Grenzen zu kontrollieren. Die letzte länderübergreifende Überwachung liegt lange zurück (IMPEL, 2006 und 2007, Ergebnisse veröffentlicht 2008[2]), deshalb sind nach Ansicht der Experten der Scholz Gruppe aktuelle Zahlen notwendig. Relevante Exporthäfen für illegale Exporte von Altfahrzeugen sind in Europa Hamburg, Antwerpen und Rotterdam, jedoch darf man auch nicht vergessen, dass die Grenze in Richtung Polen (z.B. Frankfurt/Oder) ebenfalls beliebte "Abflusskanäle" sind, die für illegale Altfahrzeugexporte genutzt werden.

Das österreichische Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat signalisiert, die neue oberstgerichtliche Erkenntnis gemeinsam mit der Scholz Rohstoffhandel GmbH, Wien, sowohl in Form eines Merkblattes als Handlungsanleitung für Kontrollbehörden, als auch im Rahmen von Schulungen für Vollzugsorgane in die Praxis umzusetzen. Damit kommt klar der Wille des österreichischen Lebensministeriums zum Ausdruck, derartige illegale Abfallverbringungen zu bekämpfen und auch der Unionspolitik der Ressourcenschonung bzw. der effizienten Nutzung sowie Weiterverwendung und Verwertung von Rohstoffen vollinhaltlich zu entsprechen.

[1] Com (2013) 516 final
[2] IMPEL-TFS End of Life Vehicles/Vehicles for export Project

Scholz Holding GmbH

Die Scholz Gruppe, die ihren Ursprung in 1872 hat, gehört zu einem der weltweit größten Recyclingunternehmen für Stahl- und Metallschrott. Sie ist mit ihren Recyclingaktivitäten verstärkt in Europa, aber auch in Nordamerika und Australasien vertreten und unterhält weltweite Handelsbeziehungen. Die Scholz Gruppe zählt zu den führenden Schlüssellieferanten der Stahl- und Metallindustrie in Zentral-, Ost- bzw. Südosteuropa. Die Scholz Gruppe betreibt den Handel und die Aufbereitung von Eisen- und Nicht-Eisenmetallen wie Kupfer und Aluminium und bietet dazugehörige Dienstleistungen an. Das Unternehmen ist mit über 7.500 Mitarbeitern in mehr als 20 Ländern aktiv und erwirtschaftete in 2012 einen Gesamtumsatz von rund EUR 4,7 Mrd. bei einem Output von rund 9,9 Mio. Tonnen an Sekundärrohstoffen.